Tausende Flüchtlinge verlassen Ungarn
7. Sep. 2015Gemäß einer Vereinbarung mit Deutschland und Österreich hat Ungarn in der Nacht zu Samstag Tausende Asylsuchende per Bus an die österreichische Grenze transportiert. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich Tages- und Wochenzeitungen mit den Auswirkungen der Krise sowie den Möglichkeiten einer Lösung.
Am Freitagnachmittag machten sich Gruppen von Migranten vom Ostbahnhof sowie von Flüchtlingslagern zu Fuß auf den Weg gen Österreich, nachdem der Zugverkehr auf der Strecke Budapest-Wien aufgrund von im Schienenbereich befindlicher Flüchtlinge eingestellt worden war. Nach Stunden des Marschierens unter Polizeibegleitung entlang der Autobahn von Budapest nach Wien schickte die Regierung Busse, um die Migranten an die österreichische Grenze zu transportieren. Laut János Lázár, dem für das Amt des Regierungschefs zuständigen Minister, wurden 4.500 Migranten an die Grenzen gebracht und von den österreichischen Behörden aufgenommen. Am Samstag folgten weitere Gruppen zu Fuß oder per Zug in der Hoffnung, nach Österreich einreisen zu können.
Im Vorfeld hatten ungarische Regierungsvertreter davon gesprochen, die Angelegenheit sei ein deutsches Problem, da die Flüchtlinge ausschließlich nach Deutschland wollten. Als ihnen mitgeteilt worden sei, dass Deutschland automatisch alle Syrer aufnehmen werde, hätten sie die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden verweigert oder es abgelehnt, sich in die Obhut der Aufnahmezentren zu gegeben, so die offizielle Lesart. Viele zogen es vor, außerhalb des Ostbahnhofs im Freien zu schlafen. Nach der Kritik an den deutschen Behörden, sie hätten mit ihrer Äußerung, sämtlichen syrischen Flüchtlingen werde Asyl gewährt, eine neue Migrationswelle ausgelöst (vgl. BudaPost vom 4. und 5. September), äußerte Stabschef Lázár, die diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland seien gut.
In der Zwischenzeit wiesen die Regierungen der vier Visegrád-Staaten (Ungarn, die Slowakei, Tschechien sowie Polen) ein von der EU geplantes Quotensystem zur Aufteilung der Flüchtlinge auf die 28 Mitgliedsstaaten der Union ab und drückten gleichzeitig ihre Solidarität mit Budapest aus. Die Tschechische Republik und die Slowakei boten an, einen Korridor zu öffnen, um Asylsuchende von Ungarn nach Deutschland zu transportieren – vorausgesetzt, Deutschland gewähre ihnen Zuflucht.
Ungarn wolle sich der europäischen Solidarität entziehen und anstatt Flüchtlinge aufzunehmen, baue es Zäune mit dem Ziel, sie fern zu halten, beklagt Ende Aczél in Népszabadság. Der Analyst aus dem linken Spektrum vermutet, dass sich Ungarn bald außerhalb der Schengen-Zone wiederfinden könnte, falls die ungarische Regierung weiter das EU-Quotensystem ablehnen sollte.
Die Strategie von Ministerpräsident Orbán, Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich zu machen, könne leicht nach hinten losgehen, äußert Tamás Mészáros in Népszava. Verweigere die ungarische Regierung Solidarität und behaupte, die Migration sei eine von Deutschland zu behandelnde Angelegenheit, könne sie weder bei Kanzlerin Merkel noch der EU um Hilfe und Solidarität nachsuchen, warnt der Kommentator aus dem linken Spektrum. Anstatt Deutschland Vorwürfe zu machen, sollte die ungarische Regierung Asylsuchenden Zuflucht und Hilfe gewähren, fügt Mészáros hinzu.
Zsolt Bayer von Magyar Hírlap hält es für nicht hinnehmbar, „dass illegale Migranten nicht mit den ungarischen Behörden kooperieren“. Flüchtlinge bräuchten Hilfe und Schutz, meint der regierungsfreundliche Kolumnist. Aber jene illegalen Personen, die es ablehnten, sich zum Zwecke der Identifizierung ihre Fingerabdrücke abnehmen zu lassen, und eine Registrierung in Erstaufnahmezentren verweigerten, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden könnten, sollten des Landes verwiesen werden, fordert Bayer.
Nicht erfassten Flüchtlingen Hilfe anzubieten untergrabe die Sicherheit, gibt sich László Szentesi Zöldi in Magyar Demokrata überzeugt. Unter den tausenden illegal nach Ungarn kommenden Migranten befänden sich auch einige Terroristen und Radikale, vermutet der regierungsfreundliche Kolumnist. Eine Tolerierung nicht autorisierter Migration verursache Gewalt und eine Zunahme des Antisemitismus, so Szentesi Zöldi abschließend.
In derselben Wochenzeitung hält Péter Farkas Zárug fest, dass reiche muslimische Länder eine moralische Verpflichtung hätten, Flüchtlingen zu helfen. Der konservative Politikwissenschaftler warnt davor, zu viele muslimische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Dies würde, so glaubt Zárug, dem Wunsch der meisten Europäer widersprechen und offen gegen Muslime eingestellten, rechtsextremen Parteien in die Hände spielen. Abschließend merkt der Politologe an, dass es nicht Ungarn oder andere, die Idee einer verpflichtenden Flüchtlingsquote ablehnende Länder seien, die sich von europäischen Werten entfernten, sondern vielmehr Länder wie Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweden, die der Migration aufgeschlossen gegenüberstünden.
Im Interview mit Heti Válasz vertritt Gábor Török die Ansicht, dass die Annahme der ungarische Regierung, der Stacheldrahtzaun werde zum Ende des Augusts den Flüchtlingsstrom aufhalten, nicht umsichtig genug gewesen sei. (Ein weiterer, vier Meter hoher Grenzzaun soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden – Anm. d. Red.) Der Analyst aus der politischen Mitte vermutet, dass die Wähler sehr schnell unzufrieden mit der Regierung sein könnten, wenn deren Versprechungen über einen Stopp des Flüchtlingsstroms nicht erfüllt würden. Jüngste Entwicklungen ließen darauf schließen, dass es nahezu unmöglich sein werde, Flüchtlinge auf eine zivilisierte, gewaltfreie Art aufzuhalten, gibt Török zu bedenken. Werde die Flüchtlingskrise nicht gelöst, werde Jobbik aus der Unfähigkeit der Regierung, die Situation in den Griff zu bekommen, Kapital schlagen. Die Regierung habe bislang mit radikaler Rhetorik und harten migrationspolitischen Vorschlägen versucht, Jobbik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Ergebnis habe sich die Öffentlichkeit zunehmend radikalisiert, was das Bild vom Fidesz als gemäßigter Partei der Mitte unterminiere, merkt Török an.
„Um den öffentlichen Diskurs zum Thema Migration bestimmen zu können, übernimmt der Fidesz Themen und Sprache von Jobbik. Dadurch soll das eigene Law-and-Order-Image bewahrt bleiben“, schreibt Heti Világgazdaság. Als Resultat der Regierungsrhetorik sei der öffentliche Diskurs radikalisierter und intoleranter geworden, meint die linksliberale Wochenzeitung. Die rechtsextreme Partei Jobbik und der Fidesz würden sich im Kampf um die gleiche Wählerklientel in ihrem Radikalismus gegenseitig überbieten. Auch wenn Jobbik bislang vom Versagen des Fidesz in der Flüchtlingsfrage nicht profitiert habe, könnte sie demnächst an Popularität zulegen, spekuliert das Blatt. Ungeachtet seiner drastischen Anti-Einwanderer-Rhetorik werde der Fidesz noch immer von Brüssel stark gebändigt. Aufgrund dessen sei er nicht in der Lage, die Erwartungen von immer stärker gegen Immigranten eingestellten Wählern befriedigen zu können, schreibt Heti Világgazdaság abschließend.