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Die polnischen Parlamentswahlen und die Folgen für Ungarn

29. Oct. 2015

Publizisten des gesamten politischen Spektrums durchforsten die Ergebnisse der polnischen Parlamentswahlen auf der Suche nach Lehren für die ungarische Politik. Zudem befassen sie sich mit den Auswirkungen auf die regionale Zusammenarbeit.

Nach dem Sieg von PiS werde sich das polnische Interesse statt auf eine Stärkung der Bindungen zur EU und zu Deutschland eher auf eine engere Kooperation der Visegrád-Staaten konzentrieren, kommentiert Zoltán Kottász den Wahlausgang in Magyar Idők. Als eine Erklärung für den Sieg von PiS (Recht und Gerechtigkeit) verweist Kottász auf das Unvermögen der besiegten PO-Regierung, sich mit einer größeren Empathie den alltäglichen Ängsten und Sorgen der Menschen anzunehmen. Trotz des rasanten Wirtschaftswachstums habe der Durchschnittspole in seinem Alltag kaum mehr Wohlstand erfahren. Darüber hinaus sei die pro-europäische PO (Bürgerplattform) nicht in der Lage gewesen, die Befürchtungen der Öffentlichkeit im Hinblick auf Souveränitätseinbußen anzusprechen.

Nach dem PiS-Sieg könnte die polnisch-ungarisch-slowakische „Achse“ den weiteren Integrationsprozess der EU verlangsamen, schreibt Tamás Rónay in Népszava. Der linksorientierte Kolumnist hält es für denkbar, dass der Sieg der populistischen und rechtsorientierten Partei die Krise der EU weiter verstärken werde. Allerdings unterstreicht Rónay, dass ungeachtet der Tatsache, dass sowohl PiS als auch Fidesz einer christlich-konservativen nationalistischen Ideologie folgten, die reibungslose Zusammenarbeit der rechtsorientierten Regierungen Ungarns und Polens keineswegs als selbstverständlich vorauszusetzen sei. Während die PiS eine dezidiert anti-russische Politik verfolge, habe sich Ministerpräsident Orbán für eine Aussöhnung mit Moskau ausgesprochen. Auch mag sich Jarosław Kaczyński nicht ganz so kämpferisch gegenüber der EU gebärden, denn die Popularität seiner Regierung hänge wesentlich von der Aufrechterhaltung eines rasanten Wirtschaftswachstums ab. Dies jedoch könnte in Gefahr geraten, falls die polnisch-deutschen Beziehungen übermäßig strapaziert werden sollten, notiert Rónay.

Gábor Stier befasst sich mit den Gründen für die Niederlage der Bürgerplattform. In Magyar Nemzet schreibt Stier, die konservativ-liberale PO habe die Wahl aufgrund von Korruptionsskandalen und eines arroganten Stils verloren. Die gegen die EU gerichteten Botschaften der national-konservativen PiS hätten ebenfalls zum Wahlsieg der Kaczyński-Partei beigetragen, erläutert der konservative Kolumnist. In einem Exkurs erläutert Stier: Das Herausfallen sämtlicher linker Parteien aus dem Parlament sei ein Indikator dafür, dass Polen die post-kommunistische Periode hinter sich gelassen habe. Und mit Blick auf die Zukunftsaussichten einer stärkeren mittelosteuropäischen Allianz gibt sich Stier eher skeptisch, ob die nationalistische und gegen die EU gerichtete Rhetorik den Fidesz und die Partei PiS zu dauerhaften geopolitischen Verbündeten machen werde. Während sich die Partei von Ministerpräsident Orbán pro-russisch und anti-US-amerikanisch gebärde, sei Kaczyńskis PiS eine scharfe Kritikerin Russlands sowie eine vehemente Unterstützerin der USA, hält Stier fest.

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