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EU-Parlament hebt Immunität eines Jobbik-Abgeordneten auf

16. Oct. 2015

Analysten aus dem linken beziehungsweise dem regierungsfreundlichen Lager stimmen darin überein, dass – solange die Untersuchung der angeblichen Spionagetätigkeit eines Europaabgeordneten andauert (vgl. BudaPost vom Mai und September 2014) – Jobbik klären müsse, ob die Partei in irgendeiner Form in russische Geheimdienstoperationen verwickelt sei. Die Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität von Béla Kovács aufzuheben, wurde von allen Parteien im ungarischen Parlament begrüßt, darunter auch Jobbik.

Die Aufhebung der Immunität des EU-Abgeordneten Kovács werde den Weg für eine Untersuchung der Verbindungen Kovács’ zu russischen Geheimdiensten ebnen, hofft Dávid Megyeri. In Magyar Idők schreibt Megyeri, dass zusätzlich zur persönlichen Beteiligung von Kovács auch die Rolle seiner Partei geklärt werden sollte. Zwar begrüße Jobbik die Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität Kovács’ aufzuheben. Dennoch vermutet Megyeri, dass die Untersuchung Beweise für die Verbindungen Jobbiks zu ausländischen Geheimdiensten zutage fördern könnte.

Jobbik habe am meisten von der Untersuchung zu befürchten, kommentiert Gábor Czene in Népszabadság. Der Kolumnist aus dem linken Spektrum erinnert daran, dass Jobbik Kovács im vergangenen Jahr verteidigt, die Aufrechterhaltung seiner Immunität verlangt und der Orbán-Regierung vorgeworfen habe, einen Europaabgeordneten rechtswidrig zu überwachen. Jobbik wolle sich nun vom EU-Abgeordneten Kovács distanzieren, um die Partei vom Vorwurf zu befreien, sie kooperiere mit ausländischen Geheimdiensten, spekuliert Czene. In einer Nebenbemerkung notiert der Autor, dass auch der Fidesz vor der Untersuchung Angst haben könnte, könnte sie doch aufdecken, dass der ungarische Geheimdienst Informationen über Kovács habe durchsickern lassen, um Jobbik im Wahlkampf zu den Europaparlamentswahlen 2014 zu schwächen.

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