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Migration überschattet nach wie vor alles

12. Oct. 2015

Führende Kommentatoren quer durch die Medienlandschaft konzentrieren sich voll und ganz auf die Flüchtlingsproblematik. Die Öffentlichkeit zeigt nur selten ein derartig gesteigertes Interesse an öffentlichen Debatten wie in der gegenwärtigen Migrationsfrage.

Gellért Rajcsányi hat nichts dagegen einzuwenden, dass die Migrationsfrage derzeit alle anderen Themen in den Hintergrund drängt. Neue Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Migration würden eröffnet, was uns „näher an Westeuropa“ bringe, schreibt Rajcsányi auf Mandiner. Die Beteiligten seien jedoch die üblichen Ritter des Kulturkrieges. Indem man den Menschen aber die Augen für das Thema öffne, interessierten sie sich für die Komplexität von internationalen Angelegenheiten, darunter den Nahen Osten, aber auch europäische Regionalpolitik. So würden die Menschen beispielsweise beginnen, Wahlen in Österreich zu verfolgen, da diese stark von der Flüchtlingskrise beeinflusst seien.

Die Flüchtlingskrise werfe ein grelles Licht auf die inneren Widersprüche der sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildeten Lehren von „politischer Korrektheit und Menschenrechtsfundamentalismus“, meint Miklós Szántó auf Mozgástér. Einerseits begrüßten liberale Demokraten die Einwanderung, denn jedes andere Verhalten wäre für sie gleichbedeutend mit Diskriminierung und Rassismus. Die muslimische Tradition sei aber andererseits zu einem großen Teil nicht kompatibel mit liberalen Demokratie-Idealen. Weiter schreibt Szántó, die Linke – und besonders die Gewerkschaften – würden sich heftig irren, wenn sie Migranten willkommen hießen, denn dies werde auf Lohnsenkungen und Entlassungen von zahlreichen Gewerkschaftern hinauslaufen. Letzten Endes werden sich Europas linksliberale Eliten einer Bevölkerungsmehrheit gegenübersehen, die zutiefst beunruhigt sei vom Zustrom der Flüchtlinge aus der dritten Welt.

In Magyar Narancs bezweifelt der Historiker Krisztián Ungváry, dass die 2015 Angekommenen in die europäischen Gesellschaften integriert werden könnten. Viele frühere Einwanderer lebten in Quasi-Ghettos in Frankreich und Deutschland. Vom Rest der Gesellschaft isolierte islamische Gemeinschaften könnten sich zum Nährboden für Radikalismus entwickeln. Der Autor zweifelt sogar daran, ob Staaten immer in der Lage seien, in jenen ethnischen Ghettos ihre institutionelle Ordnung aufrechtzuerhalten. Radikaler Islam wird nach Ansicht Ungvárys hauptsächlich aufgrund seiner antikapitalistischen und antiimperialistischen Ideologie zunehmend populärer. Menschen voller Frustration neigten dazu, sich solche Ideale zu eigen zu machen. Radikalismus dringe leicht in solche Gemeinschaften ein, in denen liberale Demokratien die Probleme der Menschen nicht lösen könnten. Alles in allem stehe die Europäischen Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenüber, meint Ungváry. Sie müsse begreifen, dass sie mit undemokratischen Regimen in der dritten Welt zusammenzuarbeiten habe, denn die Alternative bilde eine Reihe gescheiterter Staaten. Er vergleicht diese Perspektive mit der Entscheidung, die westliche Demokratien zu treffen hatten, als sie sich mit der Sowjetunion gegen einen weitaus tödlicheren Feind verbündeten – Hitlers Deutschland.

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