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USA Einmischung in innere Angelegenheiten Ungarns vorgeworfen

19. Oct. 2015

Ein Kommentar befasst sich mit einem kürzlich durchgesickerten diplomatischen Dokument aus dem Jahr 2014, das US-Diplomaten der ungarischen Regierung zugeleitet hatten. Darin wird die Forderung nach gesetzgeberischen und politischen Veränderungen erhoben. In diesem Zusammenhang wirft ein regierungsfreundlicher Kolumnist den USA vor, die demokratisch gewählte ungarische Regierung mit dem Ziel unter Druck zu setzen, US-Interessen zu befördern.

Am Donnerstag veröffentlichte Mandiner ein Dokument, das offenbar im Oktober vergangenen Jahres von der US-Botschaft an die ungarische Regierung weitergeleitet worden war. Das nicht unterzeichnete „Non-Paper“ ist auf den 21. Oktober 2014 datiert – drei Tage nachdem die USA eine Reihe ungarischer Offizieller und Geschäftsleute der Korruption verdächtigt hatten (vgl. BudaPost vom 20. Oktober 2014). Das Dokument verlangt eine Änderung des Wahlrechts und die Einbeziehung sowohl der Oppositionsparteien als auch von NGOs in Entscheidungsprozesse. Zusätzlich werden in ihm eine Wiederherstellung der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten, die Rücknahme der Medienunternehmen auferlegten Werbesteuer sowie generell weniger Regierungskontrolle über die Medien verlangt.

In Magyar Idők vergleicht Ottó Gajdics das Papier mit den Diktaten der Roten Armee und interpretiert das Dokument als Beweis für die Absicht der USA, sich in Ungarns innere Angelegenheiten einzumischen. Im Lichte dieses Dokuments hätten die USA ungarische Offizielle nur deshalb mit Einreiseverboten belegt und der Korruption bezichtigt, um die ungarische Regierung dazu zu zwingen, eine amerikanischen Interessen dienende Gesetzgebung zu erlassen. Gajdics resümiert, dass eine solche Einmischung das nationale Selbstbestimmungsrecht missachte und den Grundprinzipien der Demokratie widerspräche.

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