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Deutsche Flüchtlingsstragie? Eher chaotisch!

13. Nov. 2015

Vor dem Hintergrund des Valetta-Flüchtlingsgipfels kritisieren Analysten des linken und rechten Spektrums gleichermaßen die „zunehmend konfusen” Signale, die Deutschland im Hinblick auf den Status von Asylsuchenden aussendet.

Im Leitartikel auf ihrer Titelseite fordert Népszabadság Kanzlerin Merkel auf, sie möge mit detaillierten Vorschlägen aufwarten, wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen sei. Für das links ausgerichtete Blatt ist es eine höchst brisante Tatsache, dass Angela Merkel zwar nach wie vor darauf bestehe, Deutschland solle und könne die Flüchtlingskrise bewältigen, sie bislang jedoch noch kein entsprechendes politisches Konzept vorgelegt habe. Der deutsche Streit um die Migranten werde angesichts von Äußerungen des deutschen Innenministers zusätzlich verworren, konstatiert Népszabadság. (Thomas de Maizière hatte angekündigt, Deutschland werde künftig wieder die Dublin-Regeln anwenden und Asylsuchende – darunter auch syrische Flüchtlinge – in diejenigen Schengen-Länder zurückzuschicken, in denen sie die EU betreten hätten. Davon sei lediglich Griechenland ausgenommen. Die ungarische Regierung hatte derweil klargestellt, sie werde keine Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen, da sie die Schengen-Zone nicht in Ungarn, sondern in Griechenland betreten hätten – Anm. d. Red.) Um die Stimmigkeit ihrer Vorschläge hinsichtlich der Flüchtlinge aufrechtzuerhalten, sollte Angela Merkel Thomas de Maizière wohl besser entlassen und darüber hinaus eine detaillierte Migrationsstrategie ausarbeiten, empfiehlt Népszabadság abschließend.

Die einander widersprechenden Äußerungen der Kanzlerin seien extrem verantwortungslos, kommentiert Dávid Megyeri in Magyar Idők. Für den regierungsfreundlichen Kolumnisten ist es ungeheuerlich, dass angesichts der Andeutung, Deutschland werde sämtlichen Migranten aus Syrien Asyl gewähren, der Innenminister nunmehr über die Ausweisung der Asylsuchenden gemäß dem Dublin-System nachdenke. Megyeri hält die Äußerungen der Kanzlerin für konfus: Während sie Grenzzäune kritisiere und darauf bestehe, dass Asylsuchende willkommen sein sollten, fordere sie gleichzeitig die Abriegelung der griechischen Grenzen, um Migranten aufzuhalten. Es sei viel unmenschlicher, Migranten einzuladen und sie dann nach ihrer langen, teuren und extrem gefährlichen Reise durch den Nahen Osten und den Balkan abzuweisen, als Grenzzäune zu errichten, behauptet der Autor. „Die vollkommen verwirrte deutsche Kanzlerin ist nicht in der psychischen Verfassung, klare Stellungnahmen abzugeben. Offenbar versteht sie nicht einmal ihren eigenen Standpunkt. Nur um sicher zu gehen, schlägt sie alles Mögliche vor – und Gegenteiliges gleich mit“, ätzt Megyeri.

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