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Orbáns Einzelmeinung zur Migrationsfrage bestätigt?

23. Nov. 2015

Vor dem Hintergrund der Terrorüberfälle in Paris sowie von Äußerungen verschiedener europäischer Spitzenpolitiker, wonach Änderungen ihrer Migrationspolitik nicht notwendig seien, stellen sich konservative Analysten – egal ob regierungsfreundlich oder nicht – auf die Seite von Ministerpräsident Viktor Orbán. Er habe sich zurecht von Anfang an gegen eine unbegrenzte Einwanderung ausgesprochen. Unterschiedliche Meinungen existieren lediglich über mögliche Wege zur Lösung des Problems.

Auf Mozgástér weist Miklós Szánthó darauf hin, dass Orbán-Kritiker zwar zwei völlig entgegengesetzte Argumente benutzen, doch beide ein für allemal beweisen würden, dass der ungarische Ministerpräsident Recht behalten habe. Falls die für Terrorakte in Europa Verantwortlichen als Flüchtlinge getarnt aus Sysien eingereist sein sollten, bedeute dies, dass sich Orbán zurecht gegen den massenhaften Zustrom von Migranten gewehrt habe. Sollten wir sie andererseits für einheimische Terroristen halten, die mit oder ohne massiver Migration agiert hätten, belege ihr Beispiel, dass die massenhafte Einwanderung eine langfristige Integration verhindere und in der Folge Sicherheitsprobleme in Europa heraufbeschwöre.

In Magyar Hírlap vergleicht Emil Ludwig die Europäische Union hinsichtlich ihrer Reaktion auf den Terror von Paris mit einer lahmen Ente oder einem aufgescheuchten Bienenstock. Dabei sollte sie doch eine gut organisierte Staatengemeinschaft sein. Während europäische Spitzenpolitiker nach wie vor die Segnungen der massenhaften Einwanderung predigten, sei das gefährlichste Terrornetzwerk Europas quicklebendig und schlage nur einen Straßenzug vom Hauptquartier der Europäischen Union im Brüsseler Bezirk Molenbeek zu, beklagt Ludwig.

In der selben Tageszeitung wirft Zolt Bayer den Vereinigten Staaten von Amerika vor, sie würden „hinter allem stecken, was in Europa und im Nahen Osten passiert“. Seiner Ansicht nach könnte man „mit den einigen tausend Verrücken” des Islamischen Staates innerhalb einer Woche fertig werden. Doch wollten die USA den IS gar nicht vernichten, denn sie betrachteten Russland als ihren Hauptgegner und wollten nicht die Position Moskaus im Nahen Osten festigen.

Der Terrorismus werde nicht besiegt, solange sich der Islam nicht einem grundsätzlichen Reformprozess unterziehe, schreibt Zsolt Jeszenszky auf Mandiner. Er fordert gemäßigte Muslims auf, in Erscheinung zu treten und den islamistischen Terror zu verurteilen. Jeszenszky vergleicht europäische Liberale, die Toleranz gegenüber dem Islam predigten, mit dem britischen Zwischenkriegspremier Neville Chamberlain, dem Hauptvertreter der sog. Appeasement-Politik, die Hitler zur Entfesselung des Zweiten Weltkrieges ermutigte.

In Magyar Nemzet kritisiert Róbert Puzsér „linksliberale Eliten“, denn sie würden jene aus den eigenen Reihen ausgrenzen, die Masseneinwanderung für gefährlich hielten. Der Autor bezeichnet die Hunderttausende von in Europa eintreffenden Menschen als Einwanderer und nicht als Flüchtlinge. Vier von fünf seien junge Männer, von denen viele ihre Frauen in friedlichen und sicheren Flüchtlingslagern der Türkei zurückgelassen hätten. Einige seien vor dem Terror weggelaufen, während andere geflohen seien, weil amerikanische Bomben, kurdische Milizen oder die Armee Assads ihre terroristischen Splittergruppen vernichtet hätten, behauptet Puzsér. Das Problem Europas bestehe darin, dass „sich der Islam nicht in Coke auflöst“. Die Konsequenzen würden kommende Generationen zu tragen haben. Unter diesen Umständen glaubt Puzsér, dass – obgleich er die meisten Entscheidungen der Regierung energisch ablehne – Ministerpräsident Orbán eine vernünftige Einwanderungspolitik betreibe. Die einheimische Linke hingegen bereite sich auf eine Übernahme durch die rechtsextremistische Jobbik vor, ätzt Puzsér.

Gábor Horváth widerspricht in Népszabadság ausdrücklich jenen, die den Westen zur Entsendung von Bodentruppen zwecks Auslöschung des IS auffordern. Das terroristische Kalifat bestehe nicht nur einfach aus den Tausenden, die unter seiner schwarzen Flagge kämpften. Vielmehr genieße das Kalifat die Unterstützung eines Großteils der sieben bis acht Millionen Sunniten der Region. Im Irak habe die auf den sunnitischen Diktator Saddam Hussein folgende schiitische Macht üble Rache für frühere Vergehen genommen und die örtliche Bevölkerung in die Arme islamistischer Aufständischer getrieben. Diese Menschen hätten das Gefühl, sie würden für ihre Väter, ihre Stämme, ihre Ehre und ihre Familien kämpfen. Der IS, diese von einstigen Armee- und Geheimdienstangehörigen geführte Terrororganisation, dürfte kaum zu besiegen sein, solange sie die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung genieße, warnt Horváth.

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