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Paks-Erweiterung droht weiteres Ungemach

21. Nov. 2015

Während die Regierung in Budapest an ihrer Antwort auf die von der Europäischen Kommission vorgetragenen Einwände arbeitet, sehen Analysten, wie sich über Ungarn ein weiteres, deutlich folgenschwereres EU-Vertragsverletzungsverfahren zusammenbraut. Erneut geht es um die Erweiterung des Atomkraftwerks in Paks.

Auf Válasz vertritt Zoltán Laky die Ansicht, dass die ungarische Regierung über ein handfestes Argument zur Verteidigung gegen Brüsseler Vorwürfe hinsichtlich der geplanten Erweiterung des AKW Paks verfüge. (Die EU-Kommission beschuldigt Budapest, im Rahmen der Vergabe des Auftrags zum Bau von zwei weiteren Reaktorblöcken an den russischen Giganten Rosatom auf eine Ausschreibung verzichtet und damit willentlich gegen einschlägige europäische Vorschriften verstoßen zu haben – Anm. d. Red.) Laky zitiert den für das Amt des Regierungschefs zuständigen Minister János Lázár. Dieser habe davon gesprochen, dass Ungarn lediglich in die Fußstapfen sämtlicher anderer Mitgliedsstaaten getreten sei, die beim Start ähnlicher Projekte ebenfalls auf Ausschreibungen verzichtet hätten. Beiläufig bezeichnete Lázár ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren aufgrund unerlaubter öffentlicher Subventionen als „weitaus schwereres Geschütz“. (Tatsächlich prüft die Europäische Kommission, ob Ungarn einen Verstoß gegen Regeln des freien Wettbewerbs plane. Die ungarische Regierung erwägt nämlich bei der Preisfestlegung für künftig in Paks erzeugte Energie die Baukosten der beiden zusätzlichen Atomreaktorblöcke unberücksichtigt zu lassen – Anm. d. Red.)

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