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Europäische Bürgerinitiative gegen Ungarn keine Gefahr

2. Dec. 2015

Eine konservative Rechtsexpertin hat sich zu einer Bürgerinitiative linksliberaler Kräfte geäußert, deren Ziel darin besteht, Ungarn aufgrund seiner – vermeintlich – undemokratischen Politik die Stimmrechte innerhalb der Europäischen Union zu entziehen. Dieser Vorstoß wird nach Ansicht der Expertin keinerlei handfeste Ergebnisse zeitigen.

Auf dem Blog Mandiner erinnert Bea Bakó daran, dass vor dieser jüngsten Initiative (vgl. BudaPost vom 30. November) die vor acht Jahren gemäß dem Vertrag von Lissabon eingeführte Institution „Bürgerbegehren“ bereits dreimal genutzt worden sei. Greifbare Ergebnisse habe es jedoch nie gegeben. Zwar hätten die Initiatoren in den erforderlichen sieben Ländern die notwendigen eine Million Unterschriften gesammelt, doch habe sich die EU-Kommission in keinem Fall nach ihren Forderungen (zum Grundrecht auf Wasser, über die Rechte von Föten sowie bezüglich des Verbots von Tierversuchen) gerichtet.
Natürlich sei die Demokratie für die Europäische Union absolut unabdingbar, doch was dies in der Praxis bedeute, bleibe häufig umstritten, konstatiert Bakó. Beispielsweise werde die Hinwendung Ungarns in Richtung eines Mehrheitswahlsystems – das aber nach wie vor ein starkes Element des Verhältniswahlrechts beinhalte – von seinen Kritikern als nicht demokratisch verurteilt. Dagegen werde das britische Mehrheitswahlrecht von jedermann als vollkommen demokratisch beurteilt. Folglich sei es höchst unwahrscheinlich, dass sich im Europäischen Rat eine Zweidrittelmehrheit hinter die Vorwürfe gegen Ungarn stellen werde – ganz zu Schweigen von der Einstimmigkeit, die für die Verhängung von tatsächlichen Sanktionen gegen ein Mitgliedsland der Union nötig wäre. Angesichts dieser Aussichten dürfte die EU-Kommission dem Europäischen Rat kaum einen solchen Vorschlag unterbreiten, selbst wenn es den Initiatoren gelingen sollte, die notwendigen Unterschriften beizubringen, prognostiziert Bakó abschließend.

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