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Europaparlament verurteilt Ungarn

18. Dec. 2015

Die Nummer eins unter den regierungskritischen Tageszeitungen äußert sich skeptisch über die Wirkung der von der linksliberalen Mehrheit im Europaparlament durchgedrückten Resolution, in der Ungarn eine systematische Verletzung europäischer Grundwerte vorgeworfen wird.

In der mit den Stimmen von sozialistischen, kommunistischen und liberalen Europaabgeordneten verabschiedeten Erklärung wird die EU-Kommission aufgefordert, gründlich zu analysieren, ob in Ungarn europäische Grundwerte systematisch verletzt werden. In der Resolution wird behauptet, dass es in Ungarn mit Blick auf Grundrechte wie Presse- und Redefreiheit sowie die Freiheit wissenschaftlicher Forschung bergab gehe. Erwähnt werden zudem sexuelle und ethnische Minderheiten sowie Flüchtlinge. Sie alle würden unfair behandelt. Konservative Abgeordnete des Europaparlaments wandten dagegen ein, dass derartige Vorwürfe stark übertrieben seien. Die Resolution wurde mit 327 zu 293 Stimmen verabschiedet.

In ihrem Leitartikel auf der Titelseite beklagt Népszabadság, dass Untersuchungen und Resolutionen von Seiten der Europäischen Union bisher weitgehend im Sande verlaufen seien. Diese jüngste und fünfte in Folge innerhalb der letzten vier Jahre werde keine praktischen Ergebnisse zeitigen, sind die Leitartikler der linksorientierten Tageszeitung überzeugt. Die Europäische Volkspartei habe fest hinter der ungarischen Regierung gestanden. Népszabadság vermutet als Grund dafür, dass die EVP ohne die Fidesz-Europaabgeordneten deutlich an Gewicht innerhalb des Parlaments einbüßen würde. Insgesamt betrachtet handele es sich bei der Prozedur um eine Manifestation der Schwäche durch die Union, konstatiert Népszabadság.

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