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Groß angelegtes Familien-Förderprogramm

23. Dec. 2015

Ein Kommentator des linken Spektrums befürchtet, dass das Vorhaben der Regierung, jungen Familien eine Unterstützung von zehn Millionen Forint (umgerechnet etwa 32.000 Euro) anzubieten, die Armut zementieren werde. Sein konservativer Gegenpart bezeichnet solche Ängste als schlichtweg lächerlich.

In der vergangenen Woche hatte die Regierung Pläne verkündet, die Mehrwertsteuer auf Wohnungsneubauten ab 1. Januar 2016 von derzeit 27 auf fünf Prozent zu senken, um der Bauindustrie einen Wachstumsimpuls zu verleihen und ungarischen Familien unter die Arme zu greifen. Darüber hinaus sollen Paare, die entweder schon drei Kinder haben oder zusichern, drei haben zu wollen, eine Unterstützung in Höhe von zehn Millionen Forint sowie zusätzlich zehn Millionen an staatlich geförderten Krediten im Niedrigzinsbereich erhalten. Damit soll ihnen der Kauf neu gebauter Wohnungen oder Häuser ermöglicht werden.

Péter Somfai von Népszava begrüßt die Entscheidung der Regierung, jungen Familien beim Erwerb eigener vier Wände zu helfen. Die angekündigte Mehrwertsteuersenkung und die Zulage hält er im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen des Parlamentspräsidenten über Frauen jedoch für durchaus brisant (vgl. BudaPost vom 17. Dezember). Der Kolumnist aus dem linken Spektrum befürchtet, dass sich das Programm gleichfalls als streitbar herausstellen werde, da es arme Familien vom Land, inklusive Roma, davon abhalten dürfte, sich um Bildung und Arbeit zu bemühen. Die von der Regierung gewährte Unterstützung reiche für den Erwerb von Häusern in armen Regionen aus. Folglich würden sozial benachteiligte und an den Rand gedrängte junge Menschen keinen Anreiz mehr haben, um ihre Ausbildung fortzusetzen. Sie müssten nur noch mindestens drei Kinder haben, befürchtet Somfai.

Solche linken Meinungen über die Folgen des von der Regierung vorgeschlagenen Plans seien sowohl Übelkeit erregend als auch lächerlich, meint Pál Dippold in Magyar Hírlap. Dieselben linken Politiker, die arme ungarische Familien ignoriert und das Land an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs geführt hätten, befürchteten nun, dass die weitreichende Unterstützung der Regierung für arme Familien die Armut verankere, hält Dippold fest. Für besonders absurd hält er die Vermutung, dass die Unterstützung für Familien mit drei Kindern dadurch als einen Eingriff der Regierung in das Privatleben von Familien interpretiert werden könne, weil diese zum weiteren Kinderkriegen ermuntert würden.

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