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Im Kreuzfeuer von Korruptionsvorwürfen

11. Dec. 2015

Vor dem Hintergrund einer Novellierung des Gesetzes über öffentliche Ausschreibungen sowie der Tatsache, dass eine vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány geführte Firma eine EU-Ausschreibung gewonnen hat, belegen Kolumnisten das rechte und linke Lager mit Korruptionsvorwürfen.

Vergangene Woche hat das Parlament das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen novelliert. Laut den neuen Vorschriften dürfen sich künftig Verwandte von Regierungsbeamten, die nicht im gleichen Haushalt wie der betreffende Offizielle leben, um öffentliche Aufträge bewerben.
Am Dienstag wiederum teilte die Europäische Kommission mit, dass ein internationales Konsortium unter Leitung des einstigen ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány einen weiteren 400.000 Euro schweren Auftrag erhalten habe (vgl. BudaPost vom 6. Mai). Das Konsortium soll einen Bericht über polnische Entwicklungsprojekte erstellen.

In Magyar Idők äußert Ottó Gajdics die Vermutung, dass die Europäische Kommission wohl die Vorstellung von europäischen Vereinigten Staaten im Hinterkopf gehabt haben müsse, als sie die Firma des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Gyurcsány mit einem lukrativen Auftrag ausstattete. Gyurcsány solle die neu gewählte polnische Regierung kritisieren, spekuliert der regierungsfreundliche Kolumnist. Eine Regierung also, die nationalen Interessen den Vorrang vor weiteren Zentralisierungs- und Integrationsprozessen in Europa einräume.

„Der vermeintliche Kampf der Regierung gegen die Korruption ist ein schlechter Witz“, urteilt Tamás Bihari in Népszava mit Blick auf die jüngste Novellierung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Der linksorientierte Autor vermutet, dass die neuen Bestimmungen den Verwandten von Regierungsbeamten bei der Besorgung gewinnträchtiger staatlicher Aufträge helfen sollen.

Leider seien die Vorwürfe sowohl seitens der Linken als auch der Rechten größtenteils fundiert, schreibt András Stumpf auf Mandiner. Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden politischen Auseinandersetzung schleusen Rechte und Linke gleichermaßen öffentliche Gelder in die Finanzierung ihrer jeweiligen Umfelder. Obgleich es sich bei der Korruption an sich um eine üble Sache handele, sei es doch noch bedauerlicher, dass sich die ideologisch gespaltene und voreingenommene Öffentlichkeit offenbar nicht allzu sehr um den Missbrauch staatlicher Gelder schere, beklagt Stumpf.

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