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Camerons Deal mit der EU

23. Feb. 2016

Zwei führende Kommentatoren Ungarns stimmen darin überein, dass die am Wochenende erzielte Vereinbarung zwischen London und Brüssel möglicherweise ausreichen werde, um am 23. Juni die britischen Wähler von einem Verbleib ihres Landes in der EU zu überzeugen. Allerdings werde Europa im Ergebnis nie mehr so sein wie früher.

In Népszabadság äußert Miklós Hargitai die Ansicht, dass der Deal einen Brexit sowie ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern werde. Allerdings hätten beide Seiten „gravierende Zugeständnisse“ machen müssen. Großbritannien werde den Zustrom europäischer Arbeitskräfte nicht begrenzen, während der Rest Europas dem Vereinigten Königreich einen Sonderstatus zugebilligt habe. Hargitai vermutet, dass Ungarn in der neuen Struktur an die Peripherie gedrängt werde – „vielleicht“ jedoch ohne das Land dabei komplett zu marginalisieren.

Am vergangenen Samstag sei es in Brüssel um weit mehr gegangen als lediglich um das Überleben von David Cameron als britischer Premier, konstatiert Gábor Stier in Magyar Nemzet. Vielmehr habe die Zukunft der Union auf dem Spiel gestanden und Stier bewertet das Resultat als „zufriedenstellend“. Mit dieser Übereinkunft in den Händen könnte Cameron gut und gerne das EU-Referendum im Juni gewinnen und die EU käme ungeschoren davon – zumindest formal, ergänzt Stier. Denn der spezielle Status Großbritanniens sei noch spezieller geworden, was andere Länder dazu ermutigen könnte, sich die Rosinen herauszupicken und gleichzeitig lästiger Verpflichtungen zu entledigen, was den Zusammenhalt der Union untergraben dürfte.

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