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Gerüchteküche: keine vorgezogenen Neuwahlen

13. Feb. 2016

Ein liberaler Analyst hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass sich der Fidesz auf vorgezogene Neuwahlen einlassen würde.

Auf der Webpräsenz von HVG befasst sich Áron Varga mit Gerüchten verschiedener Online- und elektronischer Mainstream-Medien, wonach Viktor Orbán eine Vorverlegung der eigentlich erst 2018 anstehenden Parlamentswahlen vorbereite. So verfolge der Ministerpräsident einen ausgeklügelten Plan, um sich durch vorgezogene Neuwahlen seine in jüngster Zeit verlorengegangene parlamentarische Zweidrittelmehrheit zurückzuholen. Gelänge dies, könnte der Fidesz das „Terrornotstandsgesetz“ durch das Parlament bringen. (Da dafür die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – Anm. d. Red.) Im Folgenden erläutert Varga die Argumente und verweist in diesem Zusammenhang auf das Ziel der Regierung, einen Notstand mit sämtlichen zusätzlichen Vollmachten wie verstärkte Überwachung, Zensur, Regieren per Dekret usw. ausrufen zu können (vgl. BudaPost vom 25. Januar 2016).
Allerdings versichert der Autor, dass der Fidesz trotz der Verlockungen, die von diesen zusätzlichen Vollmachten ausgehen würden, einfach kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen habe. Diese würden gewöhnlich in anderen Zusammenhängen erwogen, beispielsweise, wenn die Popularität einer regierenden Partei stark schwinde, sie aber noch immer stark genug sei, eine Wahl zu gewinnen – vorausgesetzt, die Wahlen fänden kurzfristig statt. Unter diesen Umständen und der Voraussetzung, die Regierungspartei sei sich ihrer Niederlage bei später regulär stattfindenden Wahlen sicher, könnte sie sich um einen vorgezogenen Urnengang bemühen. Der Fidesz jedoch habe keinen Grund zur Sorge, glaubt Varga, da die Partei die Wahlen 2018 höchstwahrscheinlich gewinnen werde. Dafür würden schon ihr unglaublich starkes wirtschaftliches und mediales Hinterland sorgen.

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