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Lehrerverbände uneins über Rundtischgespräche

12. Feb. 2016

Während Népszabadság einen Versuch seitens der Regierung erkennen kann, Lehrerverbände zu spalten und zu unterwerfen, glaubt Magyar Idők unterscheiden zu können, wer sich aktiv für eine Lösung des Konflikts einsetzt und wer lediglich einen kurzfristigen politischen Nutzen aus den aktuellen Turbulenzen ziehen möchte.

Falls der Widerstand nachlassen sollte, gäbe es keine Hoffnung auf Abschaffung eines Bildungssystems, das unsere Zukunft zerstöre, heißt es im Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság. Der Kommentar thematisiert das Chaos, das die Rundtischgespräche vom Anfang der Woche umgeben hat.
(Die erste einer ganzen Serie von im 14-Tage-Rhythmus anberaumten Gesprächsrunden zwischen der Regierung sowie Vertretern des Bildungssektors fand am Dienstag in Budapest statt. Bei diesen Rundtischgesprächen wollen Vertreter der Regierung und der demonstrierenden Lehrer Kompromisslösungen für Probleme aushandeln, die in ungarischen Lehrerkreisen für massiven Unmut gesorgt und schließlich in der vergangenen Woche landesweite Demonstrationen ausgelöst hatten [vgl. BudaPost vom 9. Februar]. Einige der von der Regierung zu den Verhandlungen Eingeladenen drohen mittlerweile mit einem Boykott der Gespräche. Zur Begründung hieß es, die Teilnehmerliste umfasse zu viele Personen, die nichts mit dem Bildungsbereich zu tun hätten, dafür aber der Regierung sehr nahe stünden. Der Vorsitzende der Demokratischen Lehrergewerkschaft (PDSZ) hat unterdessen seine Meinung geändert und sich an den Runden Tisch begeben – im Gegensatz zur Lehrergewerkschaft PSZ. Daraufhin haben einige Mitglieder der PDSZ-Basis ihren Austritt aus der Gewerkschaft angedroht. Am kommenden Samstag soll eine Großdemo zum Thema Bildungsmisere stattfinden. Allerdings wächst die Befürchtung unter einigen Teilnehmern, dass der Regierung zwischenzeitlich eine Spaltung ihrer Bewegung gelungen sei – Anm. d. Red.)
Das Kabinett habe in rasantem Tempo diesen Runden Tisch organisiert, nur um die verärgerten Pädagogen zu beruhigen, argwöhnen die Leitartikler der linken Tageszeitung. Und um dieses Ziel zu erreichen, werde die Regierung ein ganzes Sammelsurium von taktischen Maßnahmen gegen ihre Opponenten ins Feld führen, wie etwa Scheinverhandlungen, minimale Zugeständnisse sowie eine Salamitaktik. Vor diesem Hintergrund begrüßt es Népszabadság, dass diejenigen, die das Blatt als „die wahren Gesichter des Protestes“ bezeichnet, auf ihrem Boykott bestünden. Das werde sicherstellen, dass die Demonstration am Samstag auch tatsächlich stattfinden werde.

In Magyar Idők wiederum konstatiert Balázs Péterfy, es sei jetzt klar, wem es um eine langfristige Lösung gehe und wer aus dem Konflikt lediglich kurzfristige politische Vorteile ziehen wolle. Kein vernünftiger Mensch würde davon ausgehen, dass eine dreistündige Verhandlungsrunde jedes mittlerweile aufgetauchte Problem lösen könne, unterstreicht die regierungsfreundliche Tageszeitung. Diese – entweder noch gar nicht oder lange Zeit falsch angepackten – Probleme seien nicht das Ergebnis der vergangenen drei oder fünf Jahre, behauptet der Leitartikler. Vielmehr hätten sie sich kontinuierlich seit der politischen Wende des Jahres 1990 angehäuft.

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