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Regierung unter Korruptionsverdacht

1. Feb. 2016

Auf den jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International sowie den Verkauf von öffentlichem Ackerland eingehend werfen sowohl linke als auch konservative Kolumnisten der Regierung Korruption vor.

Laut dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (kurz Korruptionsindex genannt) ist Ungarn gegenüber 2014 um drei Plätze auf Rang 50 (von 168 Ländern) abgerutscht. Der Bericht sammelt und normiert von zwölf internationalen Organisationen erstellte Analysen, die eher die subjektive Wahrnehmung des Phänomens statt echte Korruption messen. Die Originaldaten sind weitgehend nicht repräsentativ und gründen sich auf Expertenberichten und Befragungen. Der Korruptionsindex ist nach Einschätzung von Transparency International „das allumfassendste Korruptionsranking“ weltweit.

Im Leitartikel auf der Titelseite hält Népszabadság den Bericht von Transparency International für den Beweis einer wachsenden Korruption in Ungarn. Die führende linksorientierte Tageszeitung des Landes bezeichnet es als enttäuschend, dass der Bericht Ungarn als eines der korruptesten Länder der Region ausweist. Népszabadság wirft der Regierung vor, sie schließe in ihrem eigenen Umfeld lukrative Geschäfte ab. Und weil die Regierung immer korrupter werde, würden, so die Behauptung von Népszabadság, öffentliche Dienstleistungen – darunter Bildung und Gesundheitsversorgung – angesichts einer nicht vorhandenen angemessenen Finanzausstattung verkommen.

Miklós Bonta von Népszava bläst in das gleiche Horn. Er sieht in dem Bericht einen Beleg für die Bemühungen der Fidesz-Regierung, gewaltige Summen öffentlicher Gelder ihren Bundesgenossen zuzuschanzen. Der linksorientierte Analyst vermutet, dass die Regierung eine wohlhabende regierungstreue Oligarchie schaffen möchte, um die eigene Macht zu sichern und sämtliche Opposition gegenüber ihrer Politik zu ersticken. Während die regierungsfreundlichen Verbündeten reicher und reicher würden, werde Ungarn ärmer und ärmer, konstatiert Bonta.

Laut Berechnungen des LMP-Parlamentsabgeordneten Benedek Sallai wurde ein Drittel der 130.000 Hektar versteigerten staatlichen Ackerflächen von Einzelpersonen erworben, die Sallai als Fidesz-Verbündete bezeichnet. Dazu gehören auch Familienmitglieder von Regierungspolitikern und Abgeordneten – Anm. d. Red.

Sallais Zahlen seien der Beleg dafür, dass die Befürchtungen der Oppositionsparteien zuträfen, wonach die Regierung öffentliches Ackerland zwecks Unterstützung des eigenen Umfeldes verkaufen möchte, heißt es im Leitartikel von Nepszabadság. Angesichts der Sallaischen Berechnungen bestehe die wahre Absicht der Regierung keineswegs im Schutz ungarischen Landes vor ausländischen Investoren oder in einer Unterstützung von Kleinbauern, wie ursprünglich behauptet. Bei zahlreichen der erfolgreichen Bieter fehle der Nachweis, dass sie bereits in der Landwirtschaft tätig gewesen seien, unterstreicht Népszabadság.

Durch das Zuschanzen riesiger Agrarflächen in die Hände von Verwandten oder politischen Freunden wolle die Orbán-Regierung ihre eigenen loyalen Oligarchen stärken, behauptet Isván Elek in der Druckausgabe von Heti Világgazdaság. Der einstige MDF- und jetzige LMP-Politiker geht davon aus, dass durch eine Maximierung der Größe von Agrarflächen, die von Einzelpersonen, nicht jedoch von Familien erworben werden dürften, das Kabinett wohlhabende Investoren auf Kosten von Kleinbauern bevorzuge, die sich ihren Lebensunterhalt in der Landwirtschaft verdienen wollten.

Unterdessen hat der Nationale Bodenfonds (Nemzeti Földalapkezelő Szervezet – NFA) eine zweite Versteigerungsrunde in Aussicht gestellt. Sie soll am 1. März beginnen und diejenigen 46 Prozent von Flächen unter den Hammer bringen, die in der ersten Runde noch nicht versteigert werden konnten. Dazu schrieb Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas auf der NFA-Internetseite: Anstelle großer Gutshöfe wolle die Regierung in Ungarn bäuerliche Familienbetriebe fördern.

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