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Vorwurf: Orbán akzeptiere Migrantenquoten

24. Feb. 2016

Ein regierungsfreundlicher Kommentator bezeichnet Behauptungen der Opposition als „Lügen”, wonach Ministerpräsident Viktor Orbán verpflichtende Migrantenquoten akzeptiert habe. Die Opposition hatte zur Begründung auf die Unterschrift Orbáns unter die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende verwiesen.

Jobbik, die MSZP sowie die DK haben eine Passage der Abschlusserklärung als Zeichen des Einknickens von Ministerpräsident Orbán interpretiert. In der Textstelle geht es um das verpflichtende Quotensystem, das vom ungarischen Regierungschef in aller Öffentlichkeit abgelehnt wird. Das zum Ende des Gipfels verabschiedete Dokument befasst sich größtenteils mit der zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelten Vereinbarung über einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Union. Doch es beinhaltet auch eine Passage zum Thema Migration, in der der Vollzug von zwei früheren Beschlüssen gefordert wird, darunter auch derjenige über die Umverteilung von in Italien und Griechenland befindlichen 40.000 Migranten.

In Magyar Hírlap bezeichnet Zsolt Bayer diejenigen Oppositionspolitiker als „Lügner“, die Ministerpräsident Orbán beschuldigen, er würde von seiner kritischen Haltung gegenüber einem Quotensystem abweichen. Die vom Regierungschef unterzeichnete Erklärung beziehe sich auf Beschlüsse über eine freiwillige Umverteilung von Migranten, erklärt Bayer. In jedem Falle sei diejenige Entschließung von der ungarischen Regierung abgelehnt worden, in der es um verpflichtende Quoten bei der Verlegung von Migranten gehe. Der gewöhnlich für seine extrem zugespitzten Kommentare berüchtigte Bayer erläutert im Folgenden, dass sich die ungarische Regierung – gemeinsam mit der slowakischen – in dieser Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof gewandt habe. Beide argumentierten, dass die nationalen Regierungen für Fragen der Einwanderung zuständig seien und demzufolge EU-Mitgliedsstaaten nicht zur Aufnahme von unerwünschten Migranten gezwungen werden könnten. Demnach lehne Ungarn nebst den übrigen Visegrád-Staaten auch weiterhin das Zwangsquotensystem ab, bekräftigt Bayer.

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