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EU-Türkei-Pakt zum Migrationsproblem

21. Mar. 2016

Verschiedene Kommentatoren äußern die Befürchtung, dass die beim EU-Migrationsgipfel mit der Türkei ausgehandelte Abmachung in der Praxis nur schwer umsetzbar sein werde und darüber hinaus riskante Folgen nach sich ziehen könnte.

András Dési hält die Bedingungen des Beschlusses, das Migrationsmanagement an die Türkei „outzusourcen”, für brisant. Man könne sich nur schwer vorstellen, wie zehntausende Menschen gegen ihren Willen von Griechenland zurück in die Türkei verfrachtet werden könnten, schreibt Dési in Népszabadság. Die Zusage nach Abschaffung der Visumspflicht zwischen der Türkei und der Union sei doch „eine mehr als heikle Angelegenheit“ – dies umso mehr, da sie umgehend den Protest der christlich-sozialen Partner Merkels aus Bayern heraufbeschworen habe. Zudem kann der Autor nicht erkennen, woher wohl die Tausenden von Migrationsexperten kommen sollten, die für die Überprüfung der Migranten in Griechenland nötig wären. Allerdings rät Dési der ungarischen Regierung dringend, sie möge einige zur Verfügung stellen, um die Spannungen in den Beziehungen zwischen Budapest und Athen abzubauen.

Auf Válasz meldet Barna Borbás ähnliche Zweifel bezüglich der Übereinkunft sowie der Hoffnung von Kanzlerin Angela Merkel an, dass die Vereinbarung die Migrationskrise beenden werde. Vor allem dürfte die Feststellung der Identität von Personen problematisch sein, da in der Türkei in industriellem Maßstab gefälschte syrische Pässe gehandelt würden. Zweitens habe die Europäische Union für die türkische Zusage nach Rücknahme illegaler Migranten die Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit Ankara zu einem ungünstigen Zeitpunkt versprochen, denn die Behörden der Türkei würden regelmäßig bürgerliche Freiheiten missachten. Europa habe sich selbst in eine schwache Verhandlungsposition manövriert und die Türkei könnte sich nicht mehr an die europäischen Erwartungen gebunden fühlen sowie immer neue Forderungen stellen, befürchtet Borbás.

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