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Grünes Licht für umstrittenes Referendum

3. Mar. 2016

Die Nationale Wahlkommission hat einem Referendum über die Frage des Sonntagsverkaufsverbots ihr Plazet erteilt. In einem Kommentar zu dieser Entscheidung äußern Analysten des Nachrichtenportals Index die Ansicht, dass die Opposition nach wie vor von einem Referendum über die sonntäglichen Ladenöffnungszeiten profitieren könnte, obwohl die von einem sozialistischen Parlamentsabgeordneten eingereichte Frage von der Behörde mit sieben zu fünf Stimmen abgeschmettert worden sei.

Am Montag hat die Nationale Wahlkommission eine Referendumsinitiative über das zur Zeit gültige Sonntagsverkaufsverbot bestätigt. Das Anliegen war von der Ehefrau des Bürgermeisters von Herceghalom, László Erdősi, eingereicht worden, der einst dem Fidesz angehört hatte und nunmehr als unabhängiger Kommunalpolitiker agiert. Die Umstände dieses administrativen Vorgangs hatten für erhebliche Empörung gesorgt, denn die Dame konnte ihr Anliegen nur mit tatkräftiger Hilfe von mysteriösen „kräftigen Männern“ einige Sekunden vor einer ähnlichen Initiative des MSZP-Politikers István Nyakó beim Nationalen Wahlbüro einreichen (vgl. BudaPost vom 25. Februar). Die Nationale Wahlkommission bezeichnete die Anwesenheit dieser Wachmänner als nicht gesetzeskonform, konnte aber dessen ungeachtet keinen Beweis dafür erkennen, dass die Skinheads Nyakó mit physischer Gewalt daran gehindert hätten, seine Initiative zuerst einzureichen. Die Inhalte der beiden Begehren sind recht ähnlich: In dem einen wird gefragt, ob die Geschäfte auch künftig am Sonntag geschlossen bleiben sollten, das andere hätte sich danach erkundigt, ob das Gesetz über das sonntägliche Ladenöffnungsverbot vom Parlament abgeschafft werden sollte. Nunmehr lautet die Frage, ob Frau Erdősi in der Lage oder willens sein wird, die erforderlichen 200.000 Unterschriften zu sammeln. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission kann beim Obersten Gericht (Kurie) Revision beantragt werden.

Das Ladenöffnungsverbot an Sonntagen habe sich zu einer symbolischen Frage entwickelt, die der Fidesz zu Recht fürchte, kommentieren Szabolcs Dull und József Spirk auf Index. Obgleich nicht klar sei, ob Frau Erdősi mit der Regierungspartei zusammengearbeitet habe, würde der Fidesz das Sonntagsverkaufsverbot lieber von der öffentlichen Agenda streichen, erläutern die Autoren. Sie erinnern an jüngste Meinungsumfragen, denen zufolge 59 bis 72 Prozent der Ungarn das Verbot ablehnten. Und obwohl es sich bei dieser Frage an sich um eine recht nebensächliche Angelegenheit handele, könnte die MSZP das Referendum nutzen, um die Unzufriedenheit der Wähler mit der gegenwärtigen Regierung zu bündeln und zu verstärken, spekulieren Dull und Spirk abschließend.

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