Entries RSS Feed Share Send to Facebook Tweet This Accessible version

Slowakei: Parteien der magyarischen Minderheit verlieren weiter an Boden

8. Mar. 2016

Die ungarischen Zeitungen versuchen nach den Wahlen im nördlichen Nachbarland das dort herrschende politische Chaos zu verstehen und machen sich ihre Gedanken, was dies für das Verhältnis zwischen Budapest und Bratislava bedeutet.

Die ungarische Politik in der Slowakei stecke in einer tiefen Krise, kommentiert István Pataky in Magyar Nemzet das Ergebnis der Parlamentswahl vom Samstag. (In der Slowakei lebt eine große magyarische Minderheit – Anm. d. Red.) Es wäre jedoch ein erheblicher Fehler, für diese Krise slowakische Intrigen verantwortlich zu machen, warnt der Autor im Leitartikel des konservativen Blattes und verweist darauf, dass die Wahlbeteiligung in den von ethnischen Ungarn bewohnten Gebieten unter dem nationalen Durchschnitt gelegen habe.
(Auch wenn die sozialdemokratische Partei Smer das Rennen mit einer Anti-Migrations-Kampagne für sich entschieden hat, ging ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. In die Volksvertretung zieht nunmehr eine Vielzahl kleinerer Parteien ein, was die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition erschweren wird. Die slowakisch-ungarische Partei Most-Híd [Brücke] erhielt 6,5 Prozent der Stimmen [im Vergleich zu 6,9 Prozent vor vier Jahren], während die offensichtlich vom Fidesz unterstützte Partei der ungarischen Gemeinschaft [MKP] bereits zum dritten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Sie erhielt 4,1 Prozent [2012: 4,28 Prozent]. Die ultranationalistische Slowakische Nationalpartei [SNS – 8,6 Prozent] und Marian Kotlebas neonazistische LSNS [Volkspartei – Unsere Slowakei; 8 Prozent] wurden ebenfalls ins Parlament gewählt – Anm. d. Red.)
Laut Pataky hat die für die lokalen Eigenheiten der magyarischen Gemeinschaften nicht sensibilisierte Fidesz-Politik zu diesem Trend beigetragen. Auf der anderen Seite, heißt es weiter, zeige das gesamte politische System der Slowakei schwere Krisensymptome. Die Wähler in der Slowakei, die am Samstag in relativ großer Zahl an die Wahlurnen gegangen seien, ließen Robert Fico wissen, dass seine Mixtur aus Populismus, Nationalismus und post-kommunistischer Mentalität für einen dauerhaften Erfolg nicht ausreichen werde.

Magyar Idők drückt ihre Besorgnis über die möglichen negativen Folgen der Wahlergebnisse für das ansonsten gute Verhältnis zwischen Ungarn und der Slowakei aus. Es bestehe die Möglichkeit, dass Robert Fico wohl oder übel eine Koalition mit der SNS werde eingehen müssen, warnt Autor Zoltán Kottász im Leitartikel der regierungsfreundlichen Zeitung. (SNS-Chef Ján Slota hatte einst für Negativ-Schlagzeilen gesorgt, als er erklärte, Budapest sollte mit Hilfe von Panzern zerstört werden – Anm. d. Red.) Fico sollte auch einsehen, dass ein Wahlkampf zum Thema Flüchtlingswelle, die sein Land nicht wirklich betreffe, Wähler kaum aktivieren würde – Wähler, die laut Kottász eher alltägliche Sorgen plagten wie etwa die Zustände in Krankenhäusern, Renten und veränderte Steuern.

In einem Kommentar bezeichnet Népszabadság die Wahl vom Samstag als einen politischen Schock für die Slowakei. Ficos Taktik, die Flüchtlingskrise zu nutzen, um von Problemen im Gesundheits- und Bildungswesen abzulenken, sei nach hinten losgegangen, ist Autor József Szilvássy überzeugt. Die vom Ministerpräsidenten angeheizte Fremdenfeindlichkeit habe letztlich sowohl dem Rassisten Marian Kotleba zu Parlamentssitzen verholfen als auch der SNS Auftrieb verliehen. Ebenso kritisiert die Zeitung Híd-Most sowie die MKP, die laut Népszabadság mit Hilfe ihre Führungsriege zu einem „Fidesz-Ableger“ verkommen sei. Die Magyaren in der Slowakei hätten ihrem Unmut über die mangelnde Bereitschaft beider Parteien zur Zusammenarbeit Ausdruck verliehen.

Tags: ,