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Spannungen nach Ladenschlussentscheidung offenbar

15. Apr. 2016

Index und Magyar Nemzet ergehen sich in „Kremlologie“. Hintergrund ist die Abwesenheit von einigen hochrangigen Ministern und Parlamentariern der Regierungsparteien bei der Abstimmung über das Sonntagsverkaufsverbot. Wie berichtet hatte die Regierung dessen Abschaffung empfohlen.

In Magyar Nemzet befasst sich György Pápay mit der höchst unwahrscheinlichen Allianz zwischen dem Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, sowie dem für das Amt des Regierungschefs zuständigen Minister János Lázár. (Beide Politiker hatten sich nicht an der Abstimmung über die Aufhebung des Gesetzes zum Sonntagsverkaufsverbot beteiligt – Anm. d. Red.) Pápay verweist im Folgenden auf eine von beiden Ministern gemeinsam herausgegebene Erklärung, mit der sie sich über eine Drohung von Regierungschef Viktor Orbán hinwegsetzen, abtrünnige Minister feuern zu wollen. Beide Minister erklärten nunmehr, sie würden bei der Abstimmung im Parlament nicht anwesend sein und damit ihr Nein zur Streichung des Sonntagsladenöffnungsverbots (vgl. BudaPost vom 13. April) zum Ausdruck bringen, gleichzeitig jedoch loyal zur Regierung stehen. Der Autor räumt ein, dass die Abstimmung den politischen Verbündeten des Fidesz, die KDNP, in einer noch unangenehmeren Weise betroffen habe. Allerdings sei den christdemokratischen Abgeordneten durch Fernbleiben ein „freundliches Nein“ gestattet worden. (Diese Formulierung stammt vom KDNP-Fraktionschef Péter Harrach. Das Gesetz, das Geschäften über einer bestimmen Größe das Öffnen am Sonntag untersagte, war das Lieblingsprojekt der KDNP, vgl. BudaPost vom 9. Dezember 2014 – Anm. d. Red.) Doch im Falle von Balog und Lázár – Letzterer sei in jüngster Zeit sowieso immer mal über das Ziel hinausgeschossen – lägen die Dinge anders: Was immer ihre ursprünglichen Absichten auch gewesen sein mögen, nunmehr hätten sie bewiesen, dass es möglich sei, Viktor Orbán höchst persönlich anzugehen. Wenn wir noch das Fehlen von Parlamentspräsident László Kövér bei der Abstimmung in Betracht zögen, dann würden wir erkennen, dass es bei der Geschichte um weit mehr gehe als lediglich um geschlossene Läden am Sonntag, versichert Pápay.

Mit dem Hinscheiden des Gesetzes seien für jedermann Risse innerhalb der KDNP augenscheinlich geworden, schreibt András Dezső auf Index. In seinem Kommentar für das liberale Nachrichtenportal stellt Dezső zwei Hauptgruppen mit zwei ganz unterschiedlichen Strategien innerhalb der Partei heraus – Strategien, denen es um die Bedeutungslosigkeit der KDNP gehe. Die erste Strategie möchte das Rampenlicht umgehen. Ihr sei das Überleben der Partei im Schatten des großen Koalitionspartners wichtig. Die andere Strategie wiederum bemühe sich um Bedeutungslosigkeit, ohne ein entsprechendes Erscheinungsbild abzugeben. Dezső erkennt in letzterer Strategie eine aggressive politische Grundhaltung (vertreten durch Péter Harrach und einige andere prominente Parlamentarier – Anm. d. Red.), die nunmehr allerdings grandios gescheitert sei, denn das Gesetz zum Sonntagsverkaufsverbot sei ihr Markenzeichen gewesen. Allerdings richteten unzählige weitere Risse die kleine Partei böse zu. Tatsächlich bestehe sie aus genau so vielen Splittergruppen, wie die 17-köpfige KDNP-Parlamentsfraktion Mitglieder habe, behauptet der Autor. Damit werde das Machtspiel ziemlich kompliziert und unvorhersehbar.

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