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Brüssel: Nehmen oder zahlen

17. May. 2016

Ginge es nach dem Willen der EU-Kommission, könnten auf Ungarn bombastische Strafzahlungen zukommen, falls Budapest sich weigern sollte, Flüchtlinge gemäß dem geplanten EU-internen Verteilungssystem nach festgelegten Quoten aufzunehmen. Ob der Plan realisiert werden kann, hängt jetzt vom Europäischen Parlament bzw. dem Europäischen Rat ab.

Index fragt sich, was Ungarn wohl tun werde, wenn es für jeden dem Land zugeteilten, aber abgewiesenen Migranten 250.000 Euro zu zahlen hätte. Der Autor des Artikels mit dem Pseudonym EUROLOGUS räumt ein, dass sich Brüssel nach dem kompletten Scheitern des auf einer geringen Anzahl von Ankömmlingen basierenden EU-Migrationssystems habe Alternativen ausdenken müssen. Angesichts von über einer Million bereits in Westeuropa lebenden Migranten dürfe man realistischerweise kaum erwarten, dass das Abkommen von Dublin noch immer gültig sei und sich Asylsuchende damit in das Land ihres Schengen-Eintritts zurückschicken ließen. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission tatsächlich verabschiedet werden, täte Ungarn wohl besser daran, die bisher vorgesehenen 1.290 Migranten aufzunehmen, anstatt eine horrende Gebühr zu bezahlen. Allerdings hält es Index für eher unwahrscheinlich, dass das Europaparlament den Plan tatsächlich verabschieden wird, da ihn mehrere Länder – darunter Ungarn – massiv kritisieren würden.

Das EU-Türkei-Abkommen werde demnächst scheitern und der Migrantenstrom wieder zu fließen beginnen, mutmaßt István Kovács. Es sei schließlich sehr unwahrscheinlich, so Kovács in Magyar Idők, dass die EU türkischen Staatsbürgern Visumfreiheit einräumen werde. Sobald Präsident Erdogan sein Scheitern einsehe, werde er die Migranten nicht länger an der Weiterreise hindern. Mit Blick auf das geplante Flüchtlingsquotensystem verweist Kovács darauf, dass die 250.000 Euro, die Ungarn für jeden nicht aufgenommenen Migranten zu zahlen hätte, die Summe wäre, die ein Durchschnittsungar in seinem gesamten Leben verdient. Kovács rechnet im Folgenden vor, dass Ungarn bis zu 18.000 Migranten zugewiesen bekäme, sollte sich die EU-Prognose bewahrheiten, der zufolge 2016 rund 1,5 Millionen neue Asylbewerber in Europa zu erwarten seien. Eine Ablehnung von so vielen Flüchtlingen würde Ungarn 4,5 Prozent seines BIP kosten – ein Betrag, den das Land in sein Bildungssystem stecke. Und so äußert Kovács abschließend die Hoffnung, dass das Europaparlament dem Vorschlag der EU-Kommission kein grünes Licht erteilen werde.

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