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Grünes Licht für Referendum über Migrantenquoten

5. May. 2016

Was Magyar Idők einen ausschlaggebenden Kampf um die Zukunft der Europäischen Union bezeichnet, ist für Népszabadság „absolut kein Thema“.

Die Diskussion zum Thema Migration in Ungarn und innerhalb der Europäischen Union spiegele einen grundlegenden Unterschied zwischen zwei Sichtweisen auf Gegenwart und Zukunft Europas wider, schreibt Ferenc Kiss in Magyar Idők. Die Entscheidung des obersten ungarischen Gerichtshofes (Kurie), dem geplanten Referendum über verpflichtende Migrantenquoten grünes Licht zu erteilen, sei ein wichtiger Meilenstein in dieser Auseinandersetzung.
(Am Dienstag hat die Kurie ein von Fidesz-KDNP initiiertes Referendum zugelassen. Mit seiner Hilfe sollen Pläne der Europäischen Union über verpflichtende Quoten bei der Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer zurückgewiesen werden. Bereits im vergangenen Herbst hatten die EU-Innenminister eine Vereinbarung getroffen, der zufolge Ungarn bis September 2017 insgesamt 1.294 Flüchtlinge aufzunehmen hätte. Die konkrete, beim Referendum zu stellende Frage stammt aus der Feder der Regierung [vgl. BudaPost vom 26. Februar] und war vom Nationalen Wahlausschuss bestätigt worden. Allerdings wurden Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Die Kläger argumentierten, das Referendum könnte internationale Abkommen Ungarns betreffen und wäre damit verfassungswidrig. Zudem könnte die Angelegenheit der Zuständigkeit des Parlaments entzogen werden – Anm. d. Red.)
Der Analyst von Magyar Idők hält die Fragestellung des Referendums für gerechtfertigter denn je und verweist auf die Dienstagsausgabe der Financial Times, die einen Plan der Europäischen Kommission über massive Strafzahlungen veröffentlicht. Demnach müssten Länder, die sich nicht an das Verteilungssystem hielten, 250.000 Euro pro Migrant zahlen. Nach Ansicht von Kiss sind Migrantenquoten unverantwortlich und sinnlos, da sich jeder innerhalb des Schengenraumes frei bewegen dürfe und man niemandem vorschreiben könne, wo er zu leben habe. Unter diesen Umständen seien diese Quoten nicht mehr als ein Versuch von Eurokraten und bestimmten Interessengruppen, den Europäern ihre Weltanschauung aufzuzwingen, um auf diese Weise Nationalstaaten aufzulösen, da – so argumentiert der Autor – Einzelpersonen ohne Wurzeln sich einfacher kontrollieren ließen als bewusste Gemeinschaften. Bei diesem Referendum stehe viel auf dem Spiel, denn das Wahlvolk könne nunmehr nein zu diesen Brüsseler Diktaten sagen, unterstreicht Kiss.

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság dagegen bezeichnet die Referendumsfragestellung als völlig sinnlos, handele es sich doch um ein Problem, das in der Realität gar nicht existiere. Im Leitartikel auf der Titelseite wird behauptet, die EU schreibe gar keine verpflichtenden Quoten vor. Und selbst wenn sie es in Zukunft täte, würde die von Ungarn zu tragende Last nicht die Anzahl von Menschen erreichen, denen das Land lukrative Niederlassungsbonds verkauft habe (bei diesem Programm werden Ausländern im Gegenzug zum Erwerb von Staatsanleihen ungarische Aufenthaltsgenehmigungen erteilt – Anm. d. Red.). Mit Blick auf die Kurie wettert Népszabadság: Während also die Bürger Ungarns über eine nicht existierende Frage abstimmen könnten, werde ihnen das im Hinblick auf Angelegenheiten wie Kernkraftwerke (vgl. BudaPost vom 11. Juli 2014) oder die Olympischen Spiele (vgl. BudaPost vom 22. Januar 2016) nicht erlaubt – Fragen also, „die die Zukunft einer Generation bestimmen“.

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