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Kampagne gegen verpflichtende Flüchtlingsquoten

18. May. 2016

In Ungarn sind die ersten Werbeplakate im Zusammenhang mit dem Referendum über Pläne der EU aufgetaucht, Flüchtlinge anhand verpflichtender Quoten auf die Mitgliedsländer zu verteilen. In diesem Zusammenhang streiten Kommentatoren über die möglichen Auswirkungen der Kampagne bzw. des Referendums selbst.

Die Volksbefragung werde nichts verändern, da das ungarische Parlament die Umverteilung von Migranten in jedem Fall ablehne, argumentiert Zoltán Simon in Népszava. Den Slogan auf den Werbeplakaten bezeichnet der linksorientierte Autor als irreführend, da der wahre Adressat der ungarische Wähler sei. (Der Text lautet: „Schicken wir eine Botschaft gen Brüssel, damit sie begreifen.“ – Anm. d. Red.) Was jedoch wirklich auf dem Spiel stehe, sei das Ergebnis der Wahlen 2018. Falls sich der gegen die Umverteilung richtende Feldzug sowie das Referendum als nicht gewinnbringend entpuppen sollten, werde der Fidesz ein neues Leitthema ausfindig machen, prognostiziert Simon.

In Népszabadság argwöhnt Zoltán Lakner, dass die Regierung der Opposition eine Falle gestellt habe. Bei der Migrationskrise handele es sich um eine der größten Herausforderungen in Europa und ein Engagement zugunsten der verpflichtenden Umverteilung wäre selbstzerstörerisch. Zudem würde es das Referendum in eine Abstimmung für oder gegen die Europäische Union verwandeln, was die ungarische EU-Mitgliedschaft langfristig gefährden könnte, befürchtet Lakner, fordert aber die Linke nicht ausdrücklich zum Boykott des Volksentscheids auf.

Der Wirtschaftswissenschaftler Károly Lóránt verurteilt die exorbitant hohe Strafgebühr, die die Europäische Kommission denjenigen Ländern aufbrummen wolle, die das Konzept der verpflichtenden Umverteilungsquote ablehnen sollten. In Magyar Hírlap behauptet Lóránt, mittlerweile würde der Großteil der europäischen Öffentlichkeit die Brüsseler Einwanderungspolitik ablehnen. Der Autor macht die europäischen Spitzenpolitiker darauf aufmerksam, dass die Einwohner des Kontinents „die Diktatur der kulturellen Linken und der kapitalistischen Rechten“ nicht tolerieren würden.

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