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Brexit: Was nun?

27. Jun. 2016

Kommentatoren quer durch das politische Spektrum widmen sich den Folgen des Brexit für die EU und versuchen abzuschätzen, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs letztendlich auf Ungarn auswirken könnte.

Der Abgang des Vereinigten Königreichs bedeutet für die EU eine Befreiung, urteilt der Schriftsteller László Márton in Népszava. Großbritannien ist laut Márton eine der Hauptbremsen für eine vertiefte Integration der EU, da sich das Land ausschließlich für wirtschaftliche Belange statt für europäische Werte interessiere. Nach dem Austritt werde es demnach einfacher sein, Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen – mit einer Fiskalunion sowie gemeinsamen Polizei- und Militärkräften. Dieses politisch und sozial besser integrierte Europa bedeute nicht das Ende nationaler Identitäten, betont Márton. Der wahre Verlierer werde Großbritannien sein, das letztendlich zerfallen könnte, falls sich Schottland und Nordirland abspalten sollten, sagt Márton voraus. Im Hinblick auf Ungarn unterstreicht Márton, dass das Land als Folge der Anti-EU-Rhetorik seitens der Orbán-Regierung aktuell nicht zu den EU-Kernstaaten gehöre und es daher unklar sei, wie es an einer weiteren Integration beteiligt werde.

Menschen über scheinbar einfache, tatsächlich aber äußerst komplizierte Fragen abstimmen zu lassen, die nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch die Zukunft eines ganzen Landes beeinflussen würden, sei gefährlich, hält Népszabadság in ihrem Leitartikel auf der Titelseite fest. Die führende Tageszeitung des linken Spektrums geht davon aus, dass die Austritts-Befürworter auf ihre Gefühle gehört und nicht auf der Grundlage von Vernunft und pragmatischen Interessen abgestimmt hätten. Népszabadság vermutet, dass die Pro-Brexit-Wähler – beseelt von der Hoffnung, nach dem Austritt aus der EU werde die Souveränität des Vereinigten Königreichs gestärkt –, bald enttäuscht sein werden. Denn wolle das Land auf den EU-Binnenmarkt zugreifen, werde es sich an die Regeln der Union halten müssen, dabei aber keine Möglichkeit haben, genau diese Regeln selbst mitzugestalten.

Europa wie auch Ungarn hätten sich zu einem schlechteren und ärmeren Ort entwickelt, kommentiert Gábor Horváth in derselben Tageszeitung. Es sei unfair, dass ältere, meist auf dem Lande lebende Wähler über die Zukunft von jungen, europafreundlich gesinnten britischen Wählern entschieden hätten. Allerdings fügt Horváth auch hinzu, dass ungeachtet aller ihrer Mängel die Demokratie die am wenigsten schlechte Regierungsform sei. Im Hinblick auf die Folgen vertritt Horváth die Ansicht, dass sich der Brexit wirtschaftlich desaströs auf das Vereinigte Königreich auswirken werde – Hunderttausende von Jobs würden vernichtet und das Vereinigte Königreich werde auseinanderbrechen. Für den Rest der EU laute nunmehr die Schlüsselfrage, ob die EU noch stärker integriert oder mehr Macht an die Mitgliedsstaaten delegiert werden sollte. Falls die Orbán-Regierung auf nationaler Souveränität bestehe, werde sie mit Marine Le Pen, Geert Wilders und anderen unverhohlen europafeindlich eingestellten Politikern zusammenarbeiten müssen, meint Horváth.

Nach dem Austritt von Großbritannien werde Deutschland die EU noch mehr zentralisieren und dominieren, befürchtet Gábor Megajda. Auf dem Blog Mozgástér macht der konservative Philosoph als Hauptgrund für den Erfolg der Brexit-Kampagne die Unfähigkeit aus, die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Meinungen aus dem linksliberalen Lager, wonach die Brexit-Wähler dumme Hinterwäldler seien, hält Megadja für höchst selbstgefällig und ärgerlich, sei doch dieser die Alltagssorgen der Menschen ignorierende elitäre Ansatz die Erklärung dafür, warum Massen mit der EU unzufrieden seien. Megajda schließt aus, dass Ungarn den Briten folgen könnte, da Ungarn zu klein sei, um seine Zukunft selbst zu gestalten. Die größte Hoffnung für Ungarn nach dem Brexit bestehe darin, dass das Vereinigte Königreich auch künftig ein enger Partner der Europäischen Union bleiben werde, schreibt Megajda abschließend.

Die Briten hätten signalisiert, dass sie nicht wie Sklaven leben wollten, stellt Levente Sitkei fest. In Magyar Idők räumt der regierungsfreundliche Kolumnist ein, dass die Austritts-Befürworter instinktiv und unvernünftig gehandelt hätten. Allerdings habe das Vereinigte Königreich dessen ungeachtet die klare Entscheidung zum Austritt aus der EU getroffen. Der vergebliche Versuch, das Vereinigte Königreich in der EU zu halten, hat laut Sitkei seine Wurzeln in der drögen und bürokratischen Natur der EU. Es existierten keine gemeinsame nationale Identität, Moral, Religion und nicht einmal ein gemeinsames Geschlecht. Für viele Bürger sei die EU eher eine bürokratische Plage als eine wirkliche politische Einheit, mit der sie sich gefühlsmäßig verbinden könnten, merkt der Autor an. Die EU befinde sich jetzt in einer schweren Krise und andere Staaten könnten bald mit ihrem Austritt folgen, sollte die EU nicht von Grund auf reformiert werden, wagt Sitkei einen Ausblick.

Die Briten hätten der Welt gezeigt, dass man mit Courage und Einigkeit die die westliche Welt regierenden Eliten besiegen könne, kommentiert István Lovas in Magyar Hírlap. Der regierungsfreundliche Autor vergleicht das Brexit-Referendum in seiner historischen Bedeutung mit dem Niedergang der Sowjetunion. In beiden Fällen habe der Volkswille herrschende Eliten fortgespült, behauptet Lovas. Abschließend sagt er voraus, dass das „westliche Regime” nicht weiter an seinem Vorhaben werde arbeiten können, durch die Verfolgung seiner wirtschaftlichen Interessen die Nationalstaaten zu zerstören.

Ministerpräsident Orbán könnte bald das Schicksal von David Cameron teilen, falls er seine Anti-EU-Rhetorik nicht ändere, mutmaßt Gábor Kardos auf Mandiner. Der konservative Analyst zieht eine Parallele zwischen Cameron und Orbán, da beide Politiker des rechten Spektrums versuchen würden, auf EU-feindlichen Gefühlen zu reiten, die letztendlich so mächtig geworden seien, dass es Premierminister Cameron fortgespült habe. Ministerpräsident Orbán bediene durch seine Kampagne gegen verpflichtende Flüchtlingsverteilungsquoten gegen die Union gerichtete Ressentiments. Sollte jedoch die EU auseinanderfallen, würden Länder an ihrer Peripherie wie Ungarn am meisten verlieren, merkt der Autor an und fügt hinzu, dass das Scheitern der EU letztendlich die Rückkehr des Krieges auf den Kontinent bewirken könnte. Nach dem Schock der Brexit-Abstimmung könnte das Referendum der ungarischen Regierung gegen Flüchtlingsquoten scheitern, was dem Fidesz einen heftigen Schlag versetzen und dessen Chancen erheblich mindern würde, die Parlamentswahlen 2018 zu gewinnen, spekuliert Kardos.

Die unverantwortliche Entscheidung von David Cameron, ein Referendum zu versprechen, um bei den letzten Parlamentswahlen seine Beliebtheit zu erhöhen, sei Schuld am Brexit, diagnostiziert István Dévényi in Heti Válasz. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU könnte eine Lawine lostreten und andere Mitgliedsstaaten könnten den Briten folgen, befürchtet der konservative Kolumnist. Auch in Ungarn könnten die EU-kritischen Stimmen lauter werden, meint Dévényi und notiert, dass Ministerpräsident Orbán sein schroffes EU-Bashing herunterfahren sollte, ansonsten werde er möglicherweise nicht in der Lage sein, den von ihm ausgelösten Prozess zu kontrollieren. Auch wenn die EU viele Probleme habe, „so gibt es für Ungarn keine Alternative zu Europa”, konstatiert Dévényi abschließend.

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