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Brüssel will Flüchtlinge umverteilen

22. Jul. 2016

Regierungsfreundliche Kommentatoren kritisieren heftig einen von der EU-Kommission erarbeiteten Beschlussentwurf, dem zufolge eine erhebliche Anzahl von Asylsuchenden den einzelnen Mitgliedsländern zugewiesen würde. Zurückhaltender äußert sich die wichtigste Zeitung des linken Spektrums.

In Magyar Idők informiert Tamás Jakubász, dass die Umverteilungspläne der Europäischen Union Ungarn eine jährliche Finanzbelastung von mehreren hundert Milliarden Forint bescheren würden. Dem könnten sowohl ein erst kürzlich beschlossenes Wohnraumfinanzierungsprogramm für junge Leute als auch die öffentlich Bediensteten zugesagten deutlichen Gehaltserhöhungen zum Opfer fallen.

In der gleichen der Regierung nahestehenden Tageszeitung wirft Anna Kulcsár den Mitgliedern der Europäischen Kommission, darunter vor allem Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Inkompetenz vor, weil sie nach wie vor auf einer Umverteilung statt einem Stopp der massenhaften Einwanderung von Migranten bestehen würden, die offensichtlich die europäische Sicherheit gefährde. Staaten, die sich dem nicht fügten, würden mit einer saftigen Strafzahlung belegt. Unter diesen Bedingungen, so Kulcsár, erlange das am 2. Oktober stattfindende Referendum über die verpflichtende Quote zur Umverteilung von Migranten eine besonderer Bedeutung.

Miklós Hargitai beleuchtet den Streit zwischen Ungarn und Deutschland über die Frage, wessen Migrationspolitik wohl die richtige sei. Dabei vermeidet der Autor in Népszabadság eine Parteinahme. Die ungarische Regierung glaube, dass sie durch eine Zurückweisung des Migrantenzustroms zur Bewahrung des europäischen Leitbilds sowie Lebensstils beigetragen habe. Kanzlerin Merkel wiederum habe klargestellt, ihr Land orientiere sich an den europäischen Werten – „im Gegensatz zur Vorgehensweise in Ungarn“. „Glücklicherweise müssen nicht wir entscheiden, welcher Standpunkt der richtige ist“, konstatiert Hargitai. Allerdings weist er den Vorwurf der Regierung als unredlich zurück, wonach linke Abgeordnete für einen Beschluss des Europaparlaments verantwortlich seien, Staaten, die die Aufnahme der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge ablehnen würden, eine Ausgleichszahlung aufzuerlegen. Hargitai macht darauf aufmerksam, dass den genauen Wortlaut dieses Beschlusses EU-Parlamentarier der Polnischen Volkspartei formuliert hätten.

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