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Disput um das Quoten-Referendum

11. Jul. 2016

Linke und liberale Analysten werten das Referendum der ungarischen Regierung zum Thema verpflichtende Quoten bei der Umverteilung von Migranten als Abstimmung gegen die EU. Regierungsfreundliche Kolumnisten wiederum argumentieren, dass es bei der Volksabstimmung nicht um die EU-Mitgliedschaft Ungarns gehe.

Staatspräsident János Áder hat am Dienstag bekanntgegeben, dass das zwischen Regierung und Opposition umstrittene Referendum am 2. Oktober stattfinden wird.

Beim Referendum gehe es nicht um Quoten, sondern um Ungarns EU-Mitgliedschaft, behauptet Róbert Friss in Népszava. Die Orbán-Regierung wolle das Anti-Quoten-Referendum nutzen, um den Austritt des Landes aus der EU vorzubereiten, befürchtet der linksgerichtete Autor. Um dies zu stoppen, sollten alle pro-europäisch eingestellten Ungarn am 2. Oktober den Wahlurnen fernbleiben, schreibt Friss.

Die Volksabstimmung könne ernste negative Folgen nach sich ziehen, hält András Dési in Népszabadság fest. Sollte das Anti-Quoten-Referendum erfolgreich sein, könnten andere Staaten unmittelbar folgen und bei gegen EU-Beschlüsse gerichteten Kampagnen gleichfalls Ängste schüren, glaubt der Kommentator aus dem linken Spektrum. Mit Blick auf Ungarn argwöhnt der Autor, dass das Referendum das Land noch weiter in die Randzone Europas drücken werde.

Zoltán Lakner äußert sich in der derselben Tageszeitung dahingehend, dass die Regierung das Referendum nutzen wolle, um den zukünftigen Kurs der EU zu beeinflussen. Der im linken Spektrum verortete Politikwissenschaftler geht davon aus, dass Orbán keineswegs vorhabe, die EU zu verlassen. Vielmehr gehe es ihm um ein Europa, in dem die Mächtigen aus den Mitgliedsstaaten um Beschlüsse feilschen.

Magyar Narancs geht einen Schritt weiter und beschreibt schon einmal die Logik hinter einem vom linksliberalen Wochenmagazin für möglich gehaltenen ungarischen EU-Exit-Szenario nach dem Referendum. Die Quoten-Volksabstimmung werde keine reellen rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, heißt es bei Magyar Narancs, da EU-Gesetze vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen würden. Deshalb dürfte das Referendum Ministerpräsident Orbán dazu dienen, Ungarn aus der EU hinaus zu führen. Das Blatt spekuliert, dass Ministerpräsident Orbán es ablehnen werde, die verpflichtenden Quoten umzusetzen. Die in der Folge verhängte 80-Milliarden-Forint-Strafe werde Orbán nutzen, um unentschiedene Wähler davon zu überzeugen, dass Ungarn tatsächlich die Europäische Union verlassen sollte.

Es sei ein Fehler gewesen, das Referendum anzusetzen, schreibt András Stumpf auf Mandiner. Das ungarische Referendum sei für die EU nicht bindend, hebt der konservative Analyst hervor. Es sei eine allseits bekannte Tatsache, dass die Ungarn Quoten ablehnend gegenüberstünden. Deshalb werde das Referendum den Argumenten der Regierenden gegen verpflichtende Quoten bei der Verteilung von Migranten kaum etwas hinzufügen. Anstelle des überflüssigen Referendums sollte die ungarische Regierung besser Verbündete in der EU ausfindig machen, damit die Verteilungsquoten vom Europäischen Rat abgelehnt werden, empfiehlt Stumpf. Spekulationen aus dem linken Lager, wonach es bei der Volksabstimmung um die ungarische EU-Mitgliedschaft gehe, weist der Autor zurück. Dennoch fürchtet er, dass sie europafeindliche Stimmungen verstärken könne, wie es beim Brexit-Votum der Fall gewesen sei. Angesichts all dessen, so Stumpf, werde er am Tag des Referendums eher zu Hause bleiben, auch wenn das genau das sei, worum die Parteien des linken Spektrums ihre Anhänger ersuchen würden.

Das Referendum sei ein geeignetes Werkzeug, um das Gefühl der Bevölkerung zu stärken, dass sie die Kontrolle ausübe, schreibt Tamás Lánczi in einer Erwiderung auf Stumpfs Kolumne. Auf Mozgástér weist der regierungsfreundliche Analyst sämtliche Mutmaßungen zurück, wonach es bei dem Referendum um die Frage der ungarischen EU-Mitgliedschaft gehe. Lánczi räumt ein, dass das Ergebnis nicht bindend für die EU sei, doch werde es dessen ungeachtet der ungarischen Regierung helfen, ihren Standpunkt zu verdeutlichen und Quoten abzulehnen. Abschließend warnt der Autor: „Alle, die nicht abstimmen gehen, werden damit faktisch die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU unterstützen.“

Auch Gábor Bencsik glaubt, dass es wichtig sei, beim Referendum gegen die Quoten zu stimmen. Die klare Ablehnung der Migrantenumverteilung werde es der EU sehr schwer machen, selbige umzusetzen, merkt der konservative Kolumnist auf Mandiner an und ergänzt, dass es unverantwortlich wäre, der Wahlurne fernzubleiben – dies umso mehr, als das Referendum keine Auswirkungen auf Ungarns EU-Mitgliedschaft haben werde.

In Erwiderung auf Lánczi und Bencsik meldet sich András Stumpf noch einmal auf Mandiner zu Wort und bekräftigt seine Ansicht über die Sinnlosigkeit des Referendums. Es sei allein schon merkwürdig, dass die Regierung und nicht die Bevölkerung die Volksabstimmung initiiert habe. Auch wenn Stumpf zustimmt, dass die EU den Mitgliedsländern keine Quoten gegen den Willen ihrer Einwohner aufzwingen sollte, wolle er an dem ins Leere laufenden Referendum trotzdem nicht teilnehmen, dessen einzige mögliche Folge darin bestehe, die Legitimität der Regierung zu stärken.

Auch Miklós Szánthó lehnt in Magyar Idők die Behauptung ab, dass es beim Referendum um Ungarns EU-Mitgliedschaft gehe. Der konservative Verfassungsrichter zitiert verschiedene Entscheidungen des Verfassungsgerichts und argumentiert, dass laut dem ungarischen Grundgesetz die EU kein Recht habe, Ungarn Quoten aufzuerlegen, falls sie beim Referendum abgelehnt würden. Szánthó macht in diesem Zusammenhang geltend, dass das Referendum keine politischen Trumpfkarten für die Orbán-Regierung bereithalte, es aber de facto unmöglich mache, Quoten in Ungarn einzuführen ohne damit das Grundgesetz zu verletzen.

Am Samstag veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Publicus eine neue Umfrage, der zufolge zwei Drittel der Ungarn der Europäischen Union beitreten würden, wenn sie jetzt darüber zu entscheiden hätten. 70 Prozent der Befragten erklärten, dass die EU-Mitgliedschaft Ungarn Vorteile beschert habe. Laut Erhebung sind die Ungarn im Laufe des vergangenen Jahres insgesamt EU-freundlicher geworden. Die Frage, ob sie sich am 2. Oktober am Anti-Quoten-Referendum beteiligen werden, bejahten 75 Prozent der Befragten, wobei 64 Prozent von ihnen erklärten, sie würden sich gegen eine verpflichtende Umverteilung von Migranten innerhalb der Union aussprechen.

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