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Lázár befeuert „Huxit“-Debatte

4. Jul. 2016

Angesichts von mehrdeutigen Äußerungen führender Regierungsvertreter nach dem Brexit-Referendum fragen sich linksliberale Kommentatoren, ob die Regierung Orbán den Austritt Ungarns aus der EU befürworte. Der Leitartikler von Magyar Nemzet wiederum geht davon aus, dass diese Stellungnahmen für eine hohe Beteiligung am im Herbst stattfindenden Referendum über Flüchtlingsquoten sorgen sollten.

Sollte ein Referendum über die Mitgliedschaft Ungarns in der EU abgehalten werden, könne er nicht mit voller Überzeugung für den Verbleib des Landes in der Union stimmen, erklärte der für das Amt des Ministerpräsidenten zuständige János Lázár in einer mittlerweile heftig diskutieren Stellungnahme vom Donnerstag. Auch wenn Lázár betonte, dass seine Regierung ein solches Referendum nicht einmal in Betracht ziehen würde und er nur seine persönliche Meinung wiedergegeben habe, sorgten die Worte des Ministers für stürmische Reaktionen zunächst in der ungarischen und später auch in der britischen Presse. Tags darauf erklärte Regierungssprecher Zoltán Kovács im Fernsehsender ATV, dass er für Ungarns Austritt stimmen würde, „wenn es um die Frage der gegenwärtigen EU-Migrationspolitik ginge“. Nach diesen beiden nebulösen Stellungnahmen aus der Regierungsriege zum sogenannten „Huxit“ beeilten sich andere prominente Fidesz-Politiker, ein eindeutiges Bekenntnis für einen Verbleib Ungarns in der EU abzugeben. Außenminister Péter Szijjártó bekräftigte gegenüber dem Nachrichtenportal Index am Freitag, dass es in Ungarns äußerstem politischen und wirtschaftlichen Interesse liege, in der EU zu bleiben. Und Zoltán Kovács wurde bereits am Samstag von der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idők mit den Worten zitiert, seine Aussage auf ATV sei „missverstanden“ worden.

Möglicherweise habe János Lázár einen Versuchsballon loslassen wollen, um zu testen, „unter welcher Fahne“ er persönlich wohl mehr Unabhängigkeit erlangen könnte, vermutet Gábor Horváth in der linksliberalen Népszabadság. Die vieldeutige Aussage Lázárs, er könne „nicht mit ganzem Herzen für ein Verbleiben stimmen“, bedeute ja, dass er trotz alledem für einen Verbleib stimmen könnte – wenn auch nur mit halbem Herzen. Doch das müsse er gar nicht angesichts der Erklärung Viktor Orbáns, es werde kein derartiges Referendum in Ungarn geben. Der Autor zitiert eine jüngste Pew-Umfrage, wonach 61 Prozent der Ungarn ein positives Bild von der EU hätten. Zudem führt Horváth Aussagen von Orbán und seinem Wirtschaftsminister Mihály Varga an, aus denen hervorgeht, dass führende Kabinettsmitglieder gegenwärtig nicht einmal ansatzweise das Terrain für ein Referendum über den EU-Austritt ausloten wollten. Nichtsdestotrotz scheine der Fidesz mit der Frage zu ringen und es bestehe durchaus die Gefahr, dass sich die Regierungspartei einmal in der selben Lage wiederfinden werde, in die sich die Tories in England manövriert hätten: nämlich in dem verzweifelten Versuch herauszufinden, wer sie führen werde und wohin.

„Nach dem Brexit könnte Ungarn das nächste Land sein, das die Europäische Union verlässt“, pflichtet der prominente ungarische IT-Unternehmer Gábor Bojár auf hvg.hu verschiedenen entsprechenden Stimmen bei. Er behauptet, es sei der Ministerpräsident, der den Austritt wolle, doch würde dies derzeit dem Mehrheitswillen zuwiderlaufen. Viktor Orbán ist in den Augen Bojárs ein herausragender Politiker, der in Kenntnis der Zahlenverhältnisse systematisch daran arbeite, die Massen für ein Austrittsvotum zu mobilisieren. Darum allein gehe es bei den Feldzügen gegen Brüssel und die Migration sowie beim Referendum über Flüchtlingsquoten, argumentiert der Autor. Bojár widerspricht der Behauptung, Orbán werde mit Blick auf die ansonsten wegfallenden EU-Fonds niemals die Union verlassen wollen. Geld sei für Viktor Orbán kein Selbstzweck, sondern lediglich ein Hilfsmittel für den politischen Machterhalt, ist Bojár überzeugt.

Es könnte durchaus ein Masterplan existieren, die politische Glut in der heißen Phase bis zum Quotenreferendum im Herbst (vgl. BudaPost vom 27. Februar) am Glimmen zu halten, vermutet György Pápay im Leitartikel von Magyar Nemzet. Um die Gültigkeit des Quotenreferendums zu gewährleisten, müssten auch Gegner an die Urnen gebracht werden, erklärt der Autor und argumentiert, dass eine Regierung diese Gegner mobilisieren könnte, falls sie den Eindruck erwecke, die EU verlassen zu wollen. Sollte János Lázar dieses Ziel verfolgt haben, sei er möglicherweise etwas darüber hinausgeschossen, meint Pápay. „Niemand sollte die Gans töten, die goldene Eier legt.“ Das weiß auch Viktor Orbán, vermutet der Autor, wobei er unterstellt, dass die Gelder aus Brüssel einfach zu wichtig für Ungarn seien. Und so erkennt Pápay in den Äußerungen Lázárs lediglich das Bemühen, sich selbst ein tafferes Image zu verpassen, um Fidesz-Stammwähler zu beeindrucken, falls er seine Fühler Richtung Ministerpräsidentenamt ausstrecken würde, sollte Viktor Orbán einmal das Glück verlassen.

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