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Ungarisch-österreichische (Wieder-)Annäherung

29. Jul. 2016

In einem Kommentar zum Treffen zwischen Ministerpräsident Viktor Orbán und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern äußert ein konservativer Kolumnist die Ansicht, dass sich die Migrationspolitik der ungarischen Regierung in Europa zum Mainstream entwickeln werde.

Nach dem Treffen der beiden Regierungschefs am Dienstag in Budapest (vgl. BudaPost vom 28. Juli) kündigte Ministerpräsident Orbán an, dass Ungarn von Österreich alle in Ungarn registrierten Migranten zurücknehmen werde – um sie unverzüglich nach Serbien und in Staaten weiterzuleiten, über die sie nach Ungarn eingereist waren. Orbán betonte, dass Ungarn die guten Beziehungen zu Österreich wieder herstellen wolle. Nach Angaben von Kanzler Kern wird Wien 20 Polizisten entsenden, die Ungarn bei der Kontrolle seiner Südgrenze unterstützen sollen.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich heilten schnell, kommentiert Gábor Stier in Magyar Nemzet. Die österreichische Haltung zur Migration habe sich im Laufe der vergangenen zwölf Monate signifikant verändert, glaubt der konservative Kolumnist. Im letzten Jahr habe Kanzler Faymann die zwecks Stopp des Migrantenzustroms vollzogene Abriegelung der ungarischen Südgrenze scharf kritisiert. Später allerdings seien auch an den Grenzen Österreichs Zäune errichtet worden. Ein versöhnlicherer Ton des neuen Kanzlers sowie seine Bereitschaft, bei der Kontrolle der ungarischen Grenzen zusammenarbeiten zu wollen, sind für Stier ein Beleg dafür, dass die Migrationsstrategie von Ministerpräsident Orbán von Politikern der Mitte in Europa zunehmend akzeptiert werde. Stier vermutet in seinem Leitartikel, dass Orbán seiner im Werden begriffenen Koalition – die sich derzeit hauptsächlich aus Rechtsradikalen zusammensetze – bald auch gemäßigte Westeuropäer hinzufügen dürfte und sich seine migrationspolitischen Vorstellungen zum generellen Trend in Europa entwickeln könnten.

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