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Ungarn und die US-Präsidentschaftswahlen

28. Jul. 2016

Die führende regierungsnahe Tageszeitung geht davon aus, dass die ungarische Linke auf Seiten Hillary Clintons stehe, erhoffe sie sich doch von ihr Rückendeckung bei ihrer Auseinandersetzung mit der Orbán-Regierung. Nach Ansicht der wichtigsten Zeitung des linken Spektrums riskiert Ministerpräsident Orbán mit einer Unterstützung Donald Trumps nur wenig.

Nach seinen Äußerungen zur Kandidatur von Donald Trump vom Samstag (vgl. BudaPost vom 25. Juli) legte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag noch eins drauf. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern konstatierte er: „Die Außenpolitik der Demokratischen Partei ist schlecht für Europa und tödlich für Ungarn, während dagegen die migrations- und außenpolitischen Vorschläge Trumps gut für Europa sind und für Ungarn Leben bedeuten würden.“

Die ungarischen Linksliberalen unterstützten Hillary Clinton bei der US-Präsidentschaftswahl, da sie sich von der demokratischen Kandidatin externe Unterstützung erhofften, kommentiert László Szőcs in Magyar Idők den Parteikonvent der Demokraten vom Dienstag. Der regierungsfreundliche Kolumnist vergleicht die von WikiLeaks enthüllten Bemühungen der Demokratischen Partei, Clinton gegen ihren parteiinternen Herausforderer Bernie Sanders zu unterstützen, mit der im Laufe des Jahres 2010 von US-Diplomaten geäußerten Kritik an der Orbán-Regierung. In beiden Fällen, so Szőcs, hätten Demokraten versucht, ihre Gegner in die Unterwerfung zu zwingen, damit sich ihre Vision durchsetzen und ihre Macht unangetastet bleiben könne. Die ungarische Linke, die die Regierung kaum mit eigenen Mitteln herauszufordern vermag, wolle sich zwecks Schwächung Orbáns der Hilfe der US-Demokraten bedienen, behauptet Szőcs abschließend.

Orbán habe mit seiner Unterstützung von Donald Trumps Kandidatur nichts riskiert, heißt es in einem Kommentar von Népszabadság. Da Hillary Clinton und ihre Mitstreiter die Orbán-Regierung kritisiert und sie aufgefordert hätten, demokratische Normen zu respektieren, würde Orbán Donald Trump lieber im Weißen Haus sehen als Hillary Clinton. Dabei glaube Orbán nicht wirklich an Trump, allerdings wäre der wahrscheinlich ein besserer Partner für ihn als Hillary Clinton, hebt Népszabadság hervor.

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