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Fidesz-Abgeordneter – ein „Voldemort“?

8. Aug. 2016

Nach Einschätzung eines Kommentators aus dem linken Spektrum dürfte es extrem schwierig werden, den jüngsten Korruptionsskandal zu vertuschen, in den wahrscheinlich ein Fidesz-Abgeordneter verwickelt ist.

Gegen eine Reihe von in Ostungarn ansässigen Personen, die zwecks Entwicklung eines Netzwerks von „Sozialgenossenschaften“ EU-Gelder beantragt hatten, laufen zur Zeit Korruptionsermittlungen durch die Nationale Steuerbehörde, berichtet 168 Óra. Wie es heißt, hatte ihnen ein Mann Hilfe angeboten, den die Verdächtigen in mitgehörten Telefongesprächen „Voldemort“ nannten (wie der schwarze Magier in J.K. Rowlings Harry Potter-Romanen). Ihren Angaben zufolge handelt es sich bei Voldemort um den Fidesz-Parlamentsabgeordneten Roland Mengyi. In einem ersten Schritt hatte ihnen Voldemort geraten, sich „nur“ um 200 Millionen Forint zu bewerben, um das (allerdings bereits existierende) Netzwerk auf die Beine zu stellen. Er verlangte 50 Millionen plus 40 Prozent der Fördermittel sowie fünf Millionen Forint im Voraus. Letztere Summe wurde an einen Mittelsmann gezahlt und von den Behörden beschlagnahmt. Mengyi bestreitet, etwas mit der Sache zu tun zu haben. Das Projekt wurde gestoppt, nachdem das Ministerium für Humanressourcen von der Steuerbehörde informiert worden war. Der stellvertretende Staatssekretär für EU-Projekte musste seinen Posten räumen. Die Oppositionsparteien beschuldigen höchste Regierungskreise, von derartigen Machenschaften gewusst zu haben. Das Amt des Ministerpräsidenten teilte mit, dass das oft kritisierte neue System für EU-Projektanträge gerade deshalb eingeführt worden sei, um solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.

Da nun die einschlägigen Dokumente der Untersuchung an die Presse durchgesickert seien, dürfte es extrem schwer fallen, „die Flasche voller Dreck rasch wieder zu verschließen“, schreibt Ervin Tamás in Népszabadság. Die fünf Millionen Forint Schmiergeld, um die sich die Untersuchungen drehten, seien nur „das Vorwort“ zu etwas Größerem, vermutet der Autor. (Tatsächlich hätten sich die 200 Genossenschaften um bis zu zwei Milliarden Forint bewerben können, wenn das Projekt nicht vom Ministerium für Humanressourcen gestoppt worden wäre – Anm. d. Red.) Tamás schließt auch nicht aus, dass die Übeltäter auf die stillschweigende Billigung hochrangiger Beamter habe zählen können. Der Fall sollte als Weckruf aufgefasst werden, denn er beweise – so Tamás –, dass unter Umständen bis zu 90 Prozent von EU-Fördermitteln dem eigentlichen Projekt vorenthalten werden könnten.

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