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Die UNO-Botschafterin der USA kritisiert ungarische Regierung

10. Sep. 2016

Ein regierungsfreundlicher Journalist weist Vorwürfe eines staatlich unterstützten Antisemitismus zurück. In diesem Sinne hatte sich die US-amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power geäußert. Ein Kommentator des linken Spektrums wiederum meint, die Regierung habe durchaus einige antisemitische Themen aufgenommen.

In ihrer am Donnerstag auf dem High-Level Forum on Antisemitism in New York gehaltenen Rede nannte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Ungarn als ein Beispiel von Ländern, in denen Antisemitismus und Xenophobie demokratische Grundrechte gefährden würden. Als Zeichen eines „staatlich geförderten Antisemitismus“ verwies Samantha Power sowohl auf den (letztendlich verworfenen) Plan, eine Statue für Bálint Hóman zu errichten (vgl. BudaPost im Dezember 2015), als auch auf die Ritterkreuz-Auszeichnung für den Journalisten Zsolt Bayer (vgl. BudaPost vom 23. und 31. August). Power erwähnte zudem den Aufstieg der Rechtsaußenpartei Jobbik, der ein alarmierender Beleg für den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn sei.

Die Kritik von Power sei sachlich unbegründet und voreingenommen, urteilt János Csontos von der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idők. Csontos verweist darauf, dass Ungarn nach Angaben führender Vertreter des Judentums Schauplatz eines jüdischen Wiedererwachens sei. Ungarische Juden könnten – im Gegensatz zu Juden in Frankreich – ihre Kultur und Religion öffentlich präsentieren und ausüben, ohne Gewalt fürchten zu müssen. Die Orbán-Regierung habe einen Holocaust-Gedenktag eingeführt und fahre eine Null-Toleranz-Strategie gegen den Antisemitismus. Mit Blick auf den Streit um die Statue Bálint Hómans merkt Csontos an, dass sich Ministerpräsident Orbán gegen Pläne ausgesprochen habe, des Zwischenkriegsministers zu gedenken. Der Zeitungsjournalist äußert die Vermutung, Power sei über die tatsächlich in Ungarn herrschenden Verhältnisse sowie den Antisemitismus von tendenziösen, politisch motivierten Quellen aus dem linken Spektrum fehlinformiert worden.

Népszabadság wirft der Regierung im Leitartikel auf der Titelseite „Doppelzüngigkeit“ beim Thema Antisemitismus vor. Folglich gefährde sie die Beziehungen Ungarns zu den Vereinigten Staaten. Die Regierung verkünde eine kompromisslose Haltung gegenüber dem Antisemitismus für den Gebrauch im Ausland, unterstütze diesen jedoch im eigenen Land, behaupten die Leitartikler der linken Tageszeitung. Weiterhin sieht Népszabadság die von Samantha Power angeführten Beispiele – die geplante Errichtung eines Denkmals für Hóman und die Ehrung für Zsolt Bayer – als Beweise für die „Unaufrichtigkeit der Regierung bei diesem Thema“. Auch wenn die Vereinigten Staaten bereit seien, gewisse Einschränkungen bei den Themen Menschenrechte und Korruption zu tolerieren, nehme sie nicht einmal eine stillschweigende Duldung des Antisemitismus hin, so die Autoren abschließend.

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