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Luxemburgs Außenminister für EU-Ausschluss Ungarns

15. Sep. 2016

Sowohl eine Tageszeitung des linken Spektrums als auch ein konservativer Kommentator betrachten die Anregung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn zeitweise oder dauerhaft aus der EU auszuschließen, als eine übertriebene Reaktion auf die gravierenden Differenzen beider Seiten zum Thema Migrationskrise.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte in der deutschen Tageszeitung „Die Welt” geäußert, dass Ungarn „nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“ sei und die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union aufgrund „massiver Verletzungen europäischer Werte“ ausgesetzt oder gar beendet werden sollte. Asselborns ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó wies dies als Äußerung einer Person zurück, die nicht ernst genommen werden könne.

Asselborns Stellungnahme sei ein „Wahlkampfgeschenk“ an die ungarische Regierung in der Vorbereitung auf das Referendum gegen mögliche von Brüssel durchzusetzende Migratenquoten, heißt es im Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság. Sollte der Außenminister Luxemburgs beabsichtigt haben, die Lage von Flüchtlingen zu verbessern oder die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, hätte er nicht auf eine so unrealistische Ausdrucksweise zurückgreifen dürfen, schäumt die führende Tageszeitung des linken Spektrums. Luxemburg sollte europäische Werte zunächst einmal durch eine Beendigung des Status als Steueroase verteidigen, anstatt von der ungarischen Regierung begangene Vergehen zu verurteilen, fügen die Autoren hinzu. Darüber hinaus begrüßt Népszabadság eine Stellungnahme von Asselborns deutschem Freund, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wonach Unstimmigkeiten diskutiert werden sollten und keinem Land die Tür zu weisen sei.

In einem sarkastischen Beitrag auf Válasz, der Webseite von Heti Válasz, merkt Bálint Ablonczy an, dass Luxemburg nicht nur ein Paradies für Offshore-Unternehmen sei, sondern offenbar auch das Himmelreich absurden Humors. Asselborn sei ein altgedienter Kritiker der Orbán-Regierung, fährt Ablonczy fort. Er habe im Hinblick auf den Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn zur Medien- und Justizgesetzgebung von einer „faschistischen Gefahr“ gesprochen, wobei die ungarische Seite in verschiedenen Bereichen zum Rückzug gezwungen gewesen sei. Dieses Mal aber habe der luxemburgische Außenminister praktisch ausgedrückt: „Wenn du nicht genau das machst, was ich sage, dann verschwinde aus der Europäischen Union!“ Ablonczy nennt diesen Lehrsatz „die Asselborn-Hypothese“ und gratuliert ihm zu diesem demokratischen Prinzip.

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