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Quotenreferendum: Opposition gespalten

3. Sep. 2016

Nachdem sich MSZP-Chef Gyula Molnár öffentlich dazu bereiterklärt hatte, die Regierung zu unterstützen und verpflichtende Flüchtlingsquoten abzulehnen, fragen sich verschiedene Kommentatoren, welche Haltung denn die linke Opposition einen Monat vor dem Referendum nun eigentlich einnimmt.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei hält das Quotenreferendum für ein sinnloses und gleichzeitig gefährliches Manöver. Dessen ungeachtet lehnt auch Gyula Molnár das Vorhaben einer obligatorischen Umverteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten innerhalb der Europäischen Union ab. Gegenüber Pressevertretern fügte Molnár am Donnerstag hinzu, er wäre zur Unterstützung der Regierung durch eine Ablehnung der Quote bereit.

„Gyula Molnár piepst ganz kühn aus des Fidesz’ Tasche“, lautet die Schlagzeile der liberalen Magyar Narancs. In einem wütenden Kommentar liefert der Autor drei mögliche Erklärungen für Molnárs überraschende Aussage: Entweder wisse er, dass es gar nicht zu verpflichtenden Quoten kommen werde, oder „der Fidesz hat ihn mit Haut und Haar in die eigene Tasche gesteckt“. Die dritte Variante: „Er ist verrückt“. Eine solche Aussage vom Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei in der heißen Phase der Referendumskampagne sei ein offensichtlicher Aufruf, Wahlkampf für ein „Nein“ zu machen, notiert Magyar Narancs.

Unter dem Pseudonym „Zsigmond und Péterfy“ merkt ein Kommentator auf Mandiner sarkastisch an, dass „uns die Opposition unterwegs abhandengekommen ist“. Denn Gyula Molnár boykottiere das Referendum, aber unterstütze die Regierung. Die Demokratische Koalition boykottiere das Referendum, gebe der Regierung Unrecht, führe aber eine eigene Kampagne. Drei kleine politische Gebilde, die in Umfragen kaum nachweisbar seien, würden der Abstimmung fernbleiben und führten gemeinsam Wahlkampf. Die Liberalen – ebenfalls eine winzige Partei – würden mit „Ja“ stimmen. Und die Führungsriege der LMP schließlich werde selbst nicht an die Urnen gehen. Ob ihre Anhänger dem Beispiel folgen sollten, bleibe ihnen überlassen. Der Kommentator fragt sich, ob es diesen Parteien wohl gelingen werde, für die Parlamentswahl 2018 eine Koalition zu bilden.

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