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Referendumscountdown

26. Sep. 2016

Noch eine Woche bis zum Referendum über die von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen anhand einer festen Quote – und Wochenzeitungen sowie die Wochenendausgaben der Tagespresse diskutieren die Art und Weise, wie am besten mit der Migrationskrise umzugehen wäre. Zudem werden die umfassenderen Auswirkungen der ungarischen Volksbefragung vom 2. Oktober beleuchtet.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Origo hat Ministerpräsident Viktor Orbán die Wählerinnen und Wähler des Landes zur Beteiligung am Referendum aufgefordert. Laut Orbán stellt die Entscheidung über die Umverteilungsquote für Migranten eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung dar, die sich nicht zuletzt auf das Leben zukünftiger Generationen von Ungarn auswirken werde. Sollte das Referendum erfolgreich verlaufen, würde die ungarische Regierung eine Novellierung sowohl des nationalen Grundgesetzes als auch des Vertrags von Lissabon vorschlagen, kündigte Orbán an, ohne Einzelheiten zu nennen. Weiterhin sprach sich der Regierungschef dafür aus, illegale Einwanderer in die EU sollten auf eine von der EU geschützte Insel nahe der Küste Nordafrikas verfrachtet werden. Dort sollten sie eine Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten. „Das“, so Orbán, „würde sämtliche Probleme der Gegenwart lösen.“

Weder die Regierung noch die Opposition verfügten über konstruktive Ideen zum Thema Migration, beklagt Sándor Révész in Népszabadság. Mit Blick auf Ungarn hält der liberale Kolumnist die Migration für ein Pseudo-Problem, da die übergroße Mehrheit der Asylsuchenden gar nicht im Lande bleiben, sondern vielmehr in wohlhabendere Länder Westeuropas weiterreisen wolle. Révész wirft der Regierung vor, sie greife im Rahmen ihrer gegen Migranten gerichteten Kampagne auf klassische antisemitische Tropen und Begriffe zurück. Doch kritisiert der Autor auch linke und liberale Oppositionsparteien, da diese sich nicht konstruktiv an der EU-weiten Debatte beteiligen und sie auch keine sinnvollen Vorschläge unterbreiten würden. Nebenbei verweist Révész darauf, dass es sich bei der gegen den Willen der Migranten vollzogenen EU-internen Verteilung um eine nicht durchführbare Maßnahme handeln würde.

Im Leitartikel auf Seite eins nimmt Magyar Narancs die linken Oppositionsparteien ins Gebet. Grund für die scharfe Kritik ist deren Weigerung, eigene Vertreter in die Wahlkreise zu entsenden. Das linksliberale Wochenblatt argwöhnt, dass aufgrund des Fehlens oppositioneller Delegierter in den für die Auszählung der Stimmen zuständigen Kommissionen die Fairness des Prozesses nicht zu garantieren sei. Folgerichtig wirft Magyar Narancs der Linken Unfähigkeit vor. Zudem diene sie den Interessen der Regierung.

In Magyar Idők macht András Giday eine Rechnung auf: Demnach könnten sich im Laufe von zwanzig Jahren die Ausgaben für Unterbringung, Ausbildung, gesundheitliche Fürsorge und andere Zwecke einer Migrantenfamilie auf geschätzte 75 bis 83 Milliarden Forint belaufen. Darüber hinaus würden die Migranten die Chancen schlecht ausgebildeter Ungarn schmälern, falls und wann immer sie einen Arbeitsplatz finden sollten. Auch würde die gewährte Hilfe den Sozialhaushalt der ungarischen Regierung austrocknen, womit weniger Ressourcen für die Integration armer Roma zur Verfügung stehen würden, behauptet der konservative Wirtschaftswissenschaftler. Die genannten Berechnungen würden noch nicht einmal die nicht materiellen Kosten sowie andere externe Effekte beinhalten, darunter Gefahren für die Gesundheit und Fragen der Sicherheit. Sollte Ungarn Migranten aufnehmen, müsste das Land viel Geld für sie aufwenden, andernfalls würden sie sich nicht integrieren, sondern sich zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ungesetzlichen Aktivitäten zuwenden, argwöhnt Giday.

Europa könnte sich am österreichischen Migrationsmodell ein Beispiel nehmen, empfiehlt Géza Jeszensky in Heti Válasz. Der ehemalige konservative Außenminister und Botschafter Ungarns spricht sich dafür aus, dass die EU der Strategie Österreichs folgen und Asylsuchende solange fernhalten sollte, bis deren Anträge bearbeitet seien. Letztendlich sollte nur tatsächlich vor Verfolgung geflohenen Asylbewerben Schutz geboten werden. Eine solche Vorgehensweise würde dazu beitragen, dass weniger Migranten kämen, wobei man zugleich nicht gegen grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit verstieße, macht Jeszensky abschließend geltend.

Mária Vásárhelyi bezichtigt die Regierung im Wochenmagazin 168 Óra, sie vereinnahme die Rhetorik der Rechtsradikalen und schüre Angst- und Hassgefühle gegenüber Migranten sowie anderen Minderheiten. Die linksliberale Soziologin hält den Gedanken der Regierung für absurd, wonach Einwanderer von – wie Ministerpräsident Orbán sie nenne – „nihilistischen Eliten“, die den Kontinent islamisieren wollten, nach Europa eingeladen würden. Schlussfolgernd bezeichnet Vásárhelyi die Rhetorik der Regierung als Nazi-Propaganda.

Bei dem Referendum gehe es um nationale Eigenständigkeit, notiert Miklós Szánthó in Magyar Demokrata. Diejenigen, die eine Massenmigration ablehnten, wollten die kulturelle Homogenität der Nation bewahren, während „Menschenrechtsfundamentalisten“ die bedingungslose Aufnahme sämtlicher Migranten fordern würden, glaubt der konservative Jurist. Beide Seiten gründen laut Szánthó ihre Argumente auf jüdisch-christlichen Werten. Europa sollte zwecks Hilfe für die Migranten eher die Krise im Nahen Osten lösen helfen, anstatt die europäische Zivilisation durch Masseneinwanderung zu gefährden, fordert Szánthó.

In ähnlichem Sinne äußert sich auch Sándor Faggyas. Um Kultur und Zivilisation zu verteidigen, müssten Ungarn sowie die EU die Massenmigration stoppen, fordert der regierungsfreundliche Kolumnist in Magyar Hírlap. Er präsentiert demografische Prognosen der Vereinten Nationen, denen zufolge Europa, falls es den Zustrom von Migranten nicht unterbinde, demnächst zu „Eurasien oder Eurafrika“ werde – „einer eroberten und annektierten Provinz“. In einem Nebensatz kritisiert Faggyas europäische Eliten, weil sie die „drohende demografische und zivilisatorische Katastrophe“ ignorierten. Zugleich lobt er Ministerpräsident Orbán dafür, dass er die Führung derjenigen übernommen habe, die die Migration nach Europa aufhalten wollten.

In Magyar Nemzet kritisiert Miklós Ugró die Regierung für deren „verantwortungsloses Schüren von Angstgefühlen“. Der konservative Kommentator wirft dem Kabinett vor, es stelle Kosten und Gefahren der Migration übertrieben dar. Die Regierung könnte sich kaum auf eine derartige Rhetorik stützen, wenn die Oppositionsparteien nur glaubwürdige Antworten und klare Vorschläge für eine Lösung der Migrantenkrise präsentieren würden, notiert Ugró.

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