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Zum EU-Gipfel in Bratislava

19. Sep. 2016

Verschiedene Kommentatoren widersprechen der Diagnose von Ministerpräsident Viktor Orbán nach dem am Freitag in der slowakischen Hauptstadt abgehaltenen eintägigen Treffen, wonach die Haltung der EU zur Frage der illegalen Einwanderung weitgehend unverändert geblieben sei. Orbán hatte dies damit begründet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU viel mehr von einer Migranten-Umverteilung als über den Schutz der europäischen Grenzen gesprochen hätten.

In einem ungezeichneten Kommentar zitiert Nyugat am Sonntag die Ministerpräsidenten der Slowakei und Polens, die sich befriedigt über die gerade erzielte Einigkeit hinsichtlich einer Begrenzung der Einwanderungswelle nach Europa geäußert hatten. Die Autoren vertreten die Ansicht, dass Orbán nach einem solchen Ergebnis eigentlich einen Sieg hätte verkünden können, doch habe er sich dafür entschieden „so zu tun, als sei in Bratislava nichts geschehen“. Nyugat wirft dem Regierungschef eine Verzerrung der Wahrheit vor, „um daheim politisches Kapital daraus zu schlagen“ – mit anderen Worten, um die Wähler im Vorfeld des am 2. Oktober stattfindenden Referendums über verpflichtende Umverteilungsquoten für Migranten zu mobilisieren.

In Magyar Hírlap bezeichnet Péter Tamáska dagegen die von westlichen Spitzenpolitikern gewählte Sprache als „unsinnig“. Dabei verweist er auf Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sowie des französischen Präsidenten Hollande, die den Völkern Europas eine neue Sicherheit und einen neuen Wohlstand versprochen hätten, anstatt sich mit den brennenden Problemen zu befassen, die den Kontinent drangsalieren würden. In der Zwischenzeit, so Tamáska, überfluteten Menschenhändler Europa von Libyen aus über das Mittelmeer weiterhin mit afrikanischen Migranten. Der Autor nennt die Neuankömmlinge „Allahs Tagelöhner“, die dazu bestimmt seien, das Gesicht Europas umzugestalten.

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