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Ein Schlagabtausch am Vorabend des Referendums

1. Oct. 2016

Einige Kommentatoren können sich nicht einmal darauf verständigen, ob die Fragestellung, über die die Bevölkerung beim Anti-Quoten-Referendum am Sonntag abzustimmen hat, überhaupt einen Sinn ergebe, bzw. worum es am Sonntag genau genommen gehe.

Die Frage, ob die Ungarn wollten, dass die Europäische Union dem Land Flüchtlinge gegen den Willen ihres Parlaments zuweise, sei nebulös, schreibt Péter Magyari auf 444. Es bleibe unklar, wer was zu tun haben werde, sollten die „Nein“-Wähler in der Überzahl sein. Indirekt könnte das Referendum als Votum gegen die Europäische Union oder für ein auch weiterhin „hellhäutiges“ Ungarn verstanden werden, oder als Ausdruck nicht näher bezeichneter Ängste gegen jedwede Art von Fremden – niemand wisse das ganz genau. Den wahre Sinn des Referendums sieht Magyari in einer politischen Kampagne, bei der die Regierung Massen von Menschen auf ihre Seite ziehen könne, die sie sonst nicht unterstützen würden. Für Magyari liegt das Problem darin, dass die Kampagne Angst und Hass schüre. Und so schließt der Autor mit folgendem Fazit: „Ungarn wird ein besserer Ort sein, wenn das Referendum ungültig ausgehen sollte.“ (Das Referendum gilt als gescheitert, falls sich weniger als 50 Prozent der Bevölkerung an ihm beteiligen – Anm. d. Red.)

Auf Magyar Idők fragt Péter Szikszai Liberale allgemein und seine Kollegen bei 444 im Besonderen, in was für einem Land sie eigentlich leben wollten. (444 hatte jüngst ein Video gepostet, in dem zu sehen ist, wie eine Regenbogenfahne als Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung in den Weltraum befördert wird. Der regierungsfreundliche Kolumnist stellt das Video in einen Zusammenhang mit einer anderen Aufnahme, die von Vice News in London gedreht wurde und in der eine Menge muslimischer Immigranten die Scharia preist sowie britisches Recht verächtlich macht. Darüber hinaus sind Transparente zu erkennen, auf denen behauptet wird, dass die Demokratie tot und ein Kalifat die Lösung sei – Anm. d. Red.) Szikszai interpretiert den linksliberalen Standpunkt zum Referendum als Ausdruck der Unterstützung für die massenhafte Ansiedlung von Muslimen in Ungarn. Er warnt dessen Verfechter, dass sie nicht das Beste beider Welten haben könnten – Rechte für die Homosexuellen und eine muslimische Einwanderung. Eines Tages, „wenn sie aus ihrer Traumwelt erwachen und ihre Redaktionen inmitten von No-go-Zonen und vor einer Moschee wiederfinden, mit einer Scharia-Polizei, die ihnen das Gras wegnehmen und Schwulenaktivisten verprügeln wird, werden sie einsehen, dass sie letztendlich doch mit Nein hätten stimmen sollen“.

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