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Erste Reaktionen auf das Quotenreferendum

4. Oct. 2016

In Kommentaren zum Ausgang des Quotenreferendums bezeichnen sowohl die führende linksorientierte als auch eine konservative Tageszeitung das Resultat als eine Niederlage für Ministerpräsident Orbán. Dagegen macht ein regierungsfreundlicher Kommentator geltend, dass der Fidesz niemals zuvor habe so viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren können wie bei der Volksabstimmung zur verpflichtenden EU-Flüchtlingsquote.

Beim Referendum vom Sonntag lehnten 3.283.000 Wähler eine zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ab (98,3 Prozent der gültigen Stimmen). Allerdings wurde die für die Gültigkeit des Referendums erforderliche Quote von 50 Prozent deutlich verfehlt: Lediglich 40,4 Prozent aller Wahlberechtigten gaben eine gültige Stimme ab. In einer Stellungnahme nach dem Referendum stellte Ministerpräsident Viktor Orbán fest, die Zahl der die Quote ablehnenden Ungarn liege über derjenigen Zahl von Mitbürgern, die sich beim Referendum 2003 für eine Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen hätten. Orbán betonte, das Ergebnis der Volksabstimmung erteile ihm ein sehr starkes Mandat im Kampf gegen die Bemühungen der EU zur Einführung der verpflichtenden Quote bei der Umverteilung von Migranten. In diesem Sinne werde er auch eine Änderung des ungarischen Grundgesetzes vorschlagen. Die Oppositionsparteien wiederum, darunter linke und die rechtsextremistische Jobbik, interpretierten das ungültige Referendum als eine Niederlage für die Regierung und forderten Ministerpräsident Orbán zum Rücktritt auf.

Ministerpräsident Orbán sei gescheitert, heißt es im Kommentar auf der Titelseite von Népszabadság. Die führende Tageszeitung des linken Spektrums sieht in den Ergebnissen der Abstimmung einen schweren Schlag für Orbán – vor allem angesichts des immensen Aufwands, den die Regierungspartei sowie die öffentlich-rechtlichen Medien im Laufe der Kampagne in die Mobilisierung der Wähler investiert hätten. Nach Ansicht von Népszabadság haben die Wähler klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Orbán’sche Vision über die Zukunft Ungarns nicht teilen würden.

Magyar Nemzet interpretiert die Ergebnisse als ein Scheitern der von der Regierung verwendeten Rhetorik. So sei „das hasserfüllte Schüren von Ängsten“ durch die Regierung nach hinten losgegangen. Die Wähler hätten verstanden, dass das Referendum lediglich ein Trick sei: Es habe wenig mit Migration zu tun, sondern solle die Macht des Fidesz festigen und die Aufmerksamkeit von Korruption und schlechter Regierungsführung ablenken, diagnostiziert Magyar Nemzet und spekuliert, dass das Scheitern der Volksabstimmung Risse innerhalb des Fidesz verursachen und die Einheit der Regierungspartei untergraben könnte.

3,2 Millionen hätten Ministerpräsident Orbán unterstützt – eine Million mehr als 2014, notiert László Néző in Magyar Idők. Der regierungsfreundliche Kolumnist warnt die Oppositionsparteien davor, die Volksabstimmungsresultate als Sieg für sich zu reklamieren. Behauptungen, wonach die sich nicht an der Abstimmung beteiligenden Wahlberechtigten als Linke betrachtet werden sollten, seien absurd. Ungeachtet der Tatsache, dass das Referendum nicht gültig sei, hätten die 3,2 Millionen Wähler Ministerpräsident Orbán für dessen Auseinandersetzung mit der EU-Spitze in der Frage der Migranten-Umverteilung eine massive Rückendeckung erteilt, glaubt Néző.

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