Gyurcsány boykottiert das Parlament

Ein der Regierung nahestehender Publizist beschäftigt sich kritisch mit der Ankündigung von vier Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Koalition, Plenarsitzungen aus Protest gegen das Anti-Quoten-Referendum und das Aus der wichtigsten linken Tageszeitung Ungarns, Népszabadság, boykottieren zu wollen.

In Magyar Hírlap wirft Gyula T. Máté dem Chef der Demokratischen Koalition und ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány, Scheinheiligkeit vor. Anlass ist der Rückzug der vier DK-Abgeordneten aus dem Parlament. Máté verweist auf ein Interview Gyurcsánys mit dem links-liberalen Fernsehsender ATV, in dem der Politiker erläutert hatte, weswegen er den Niedergang der Demokratie nicht tolerieren könne. Sarkastisch notiert Máté: Obgleich sich linke Kritiker über eine schleichende Diktatur beklagen würden, habe sich Gyurcsány doch tatsächlich im Fernsehen geäußert, „inmitten des dreckigen, faschistischen Ungarns“.
Der Publizist erinnert ferner daran, wie Gyurcsány gegen Ende seiner Zeit als Regierungschef öffentliche Institutionen am Erwerb von beziehungsweise am Inserieren in Magyar Hírlap gehindert habe. Menschenrechtsaktivisten hätten sich seinerzeit nicht beschwert. Auch habe die New York Times die Europäische Union nicht aufgefordert, dingende Maßnahmen gegen Ungarn wegen Verletzung der Pressefreiheit in die Wege zu leiten. (Die New York Times hatte kürzlich geschrieben: „So begann es auch bei Hitler.“ In einer am Dienstag in der US-amerikanischen Tageszeitung veröffentlichten Kolumne wurde Orbán als Nationalist bezeichnet und ihm vorgeworfen, europäische Grundwerte abzulehnen. Er riskiere das Schüren von Feindseligkeiten, die vor weniger als einem Jahrhundert den Kontinent in einen Krieg gestürzt hätten, so die Meinung des NYT-Kolumnisten – Anm. d. Red.)
Und so fährt Máté fort: Die liberalen westlichen Medien hätten sich niemals gegen den Ausverkauf von in ungarischem Staatsbesitz befindlichen Unternehmen gewandt, in dessen Folge Hunderttausende ihre Arbeitsplätze verloren und sich einige wenige ex-kommunistische Spießgesellen bereichert hätten. Genau diese Leute hätten sich seitdem davor gescheut, Népszabadság am Leben zu erhalten, notiert Máté.

Tags: Demokratische Koalition, Ferenc Gyurcsány, Népszabadság, Referendum