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Renzi droht mit Blockade von EU-Subventionen Richtung Osteuropa

28. Oct. 2016

Ein konservativer Kolumnist bezeichnet den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi als einen Populisten, nachdem dieser mit einem Veto gegen den Haushalt der Europäischen Union für den Fall gedroht hatte, die Staaten Osteuropas würden auch weiterhin die Aufnahme ihres Anteils an Flüchtlingen verweigern.

Italien ist angesichts unvorhergesehener Ausgaben aufgrund von Erdbeben und des Flüchtlingszustroms nicht in der Lage, sein Haushaltsdefizit unter der geforderten Zwei-Prozent-Grenze zu halten. Am Montag hatte der italienische Ministerpräsident die EU aufgefordert, Italien zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 3,9 Milliarden Euro zu gewähren. Andernfalls würde er den Haushalt der Union mit einem Veto blockieren. Zwei Tage später sagte Matteo Renzzi, die osteuropäischen Staaten würden sich dank europäischer Subventionen entwickeln und er würde diese Gelder für die nächste Haushaltsperiode (von 2021 bis 2027) stoppen, falls die betreffenden Länder nicht ihren Anteil an Flüchtlingen aufnehmen würden. (Haushaltsbeschlüsse werden gewöhnlich einstimmig getroffen, allerdings würde gemäß dem Vertrag von Lissabon eine qualifizierte Mehrheit ausreichen.)

In Magyar Nemzet bezeichnet István Pataky Renzis plötzlichen Aktivismus als den verzweifelten Versuch, sich im Vorfeld des am 4. Dezember stattfindenden Referendums über seine Verfassungsreformen zu retten. Da sich die Lage Italiens allmählich immer weiter verschlechtere und es ihm nicht gelinge, die Wirtschaft zu stabilisieren, werde das Referendum zu einem Plebiszit über Renzi selbst, urteilt Pataky. Möglicherweise wiederhole Renzi den Fehler des früheren britischen Premiers David Cameron, der angesichts des von ihm selbst initiierten Brexit-Referendums habe zurücktreten müssen. Renzis Probleme seien absolut verständlich. Doch zu glauben, sie hätten irgendetwas mit osteuropäischen Ländern zu tun, hält der Kommentator für reine Demagogie. Dennoch: Spitzenpolitiker der ganzen Welt, die ihre Kritiker gewöhnlich gerne als Populisten abkanzeln würden, hätten in diesem Falle nichts gegen den Populismus Renzis einzuwenden, hielten sie doch seine Hauptrivalin, die Protestpartei „Fünf-Sterne-Bewegung“ für noch populistischer, notiert Pataky abschließend.

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