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Gedanken zum Zustand der Öffentlichkeit

4. Nov. 2016

Ein marxistischer Philosoph wirft der ungarischen Regierung vor, die Fundamente einer freien Gesellschaft anzugreifen. Ein Kolumnist aus dem der Regierung nahestehenden Lager wiederum geht davon aus, dass sowohl linke als auch rechte Eliten die ungarische Souveränität schwächen wollen.

Es sei enttäuschend, dass die ungarische Öffentlichkeit „Versuche der Regierung, die Medien zu kontrollieren“, nicht sonderlich zu beunruhigen scheinen, schreibt Gáspár Miklós Tamás in Heti Világgazdaság. Der marxistische Philosoph wirft der Regierung sogar einen „Staatsstreich“ vor. Dabei unterstellt er, dass die führende linke Tageszeitung Népszabadság als Folge von Winkelzügen der Regierung mit dem Ziel geschlossen worden sei, öffentliche Debatten zu bestimmen. Tamás hält abschließend fest, dass die repräsentative Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Ungarns einen verheerenden Schlag erlitten hätten.

Die linken und rechten Eliten hätten sich von der Öffentlichkeit entfremdet, konstatiert József Veress in Magyar Idők. Die linken Eliten hätten ihre klassischen sozialdemokratischen Ideale aufgegeben und würden sich mit kulturellen Themen beschäftigen, statt den Versuch zu unternehmen, die Gleichheit zu festigen, meint der konservative Ökonom. Auf der anderen Seite seien ihre Gegenüber aus dem rechten Spektrum zum Knecht der Interessen globaler Investoren geworden, argwöhnt Veress. Sowohl linke als auch rechte Eliten griffen den Nationalstaat an – die „kulturelle Linke“ sehe in ihm ein Bollwerk gegen kosmopolitische liberale Normen, während die Rechten ihn als Barriere gegen den globalen Kapitalismus betrachteten. Laut Veress werfen Kritiker der ungarischen Regierung im In- und Ausland ihr vor, die Medien kontrollieren zu wollen. Absicht sei die Schwächung der Orbán-Regierung, die versuche, Ungarns nationale Freiheit gegen die anti-nationalen Kräfte von links und rechts zu verteidigen.

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