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Sozialmaßnahmen: Opposition auf dem falschen Fuß erwischt

9. Dec. 2016

Die Linke finde gegenwärtig keine passende Antwort auf die jüngsten sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung, diagnostiziert ein liberaler Publizist. Das liege vor allem daran, dass sie über keine allumfassende Botschaft verfüge.

In Magyar Narancs zählt Bálint Madlovics eine ganze Reihe in jüngster Zeit von der Regierung verabschiedete sozialpolitische Maßnahmen auf, darunter Renten- und Lohnerhöhungen sowie Steuersenkungen. Er interpretiert sie in Vorbereitung auf die in rund 18 Monaten bevorstehenden Parlamentswahlen als Elemente einer langfristig angelegten „populistischen“ Kampagne seitens der Regierenden. Es sei nur natürlich, dass die Linke Probleme habe, derartige Maßnahmen abzulehnen oder zu unterstützen. Folglich mache sie angesichts der sozialpolitischen Kampagne der Regierung einen recht hilflosen Eindruck. Doch bestehe das Hauptproblem der Linken im Fehlen einer klaren Identität sowie eines eindeutigen Weltbildes, die einen Rahmen für Kritik an populären Maßnahmen der Regierung bilden könnten, ohne gleichzeitig Glaubwürdigkeit einzubüßen. Die Arbeit an einem solchen Kommunikationskontext sei ein langfristiger Prozess, warnt Madlovics und konstatiert: Er sei die einzige Chance, dass sich die Linke einmal zum ebenbürtigen Gegner für Ministerpräsident Viktor Orbán entwickeln könne.

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