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László Majtényi soll Präsidentschaftskandidat der Opposition werden

6. Jan. 2017

Ein liberaler Kommentator vertritt die Ansicht, dass Majtényi – außer ein vehementer Kritiker der Regierung zu sein – keinen Einfluss auf den Lauf der Dinge in Ungarn ausüben könnte. Andere politische Beobachter erkennen Widersprüche auf Seiten der Befürworter der Kandidatur Majtényis sowie in der Haltung des potenziellen Kandidaten selbst.

Während sich das Fidesz-Präsidium für eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten János Áder ausgesprochen hatte (vgl. BudaPost vom 3. Januar), fordert nun eine Gruppe linksliberaler Intellektueller die linken Oppositionsparteien zur Nominierung des Verfassungsjuristen László Majtényi als ihren gemeinsamen Kandidaten für das oberste Amt im Staate auf. Um anerkannt zu werden, muss ein Fünftel der Parlamentsabgeordneten dessen Kandidatur bestätigen, wofür den Linksparteien jedoch eine Stimme fehlt. Doch selbst wenn es ihnen gelingen sollte, einen oder mehrere Abgeordnete der LMP zu überzeugen, bliebe dennoch lediglich die Frage, ob Áder einen zweiten Wahlgang benötigen würde. In der ersten Runde wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, danach genügte die einfache Mehrheit der Abgeordneten.

Majtényi sollte die Nominierung ausschlagen, schreibt László Seres auf hvg.hu. Denn selbst in dem unwahrscheinlichen Falle seiner Wahl würde er den Gegnern des amtierenden Regimes von keinerlei praktischem Nutzen sein, begründet der Autor seine ablehnende Haltung. Áder als Gründungsmitglied des Fidesz passe perfekt in das System, während Majtényis Ellenbogenfreiheit auf sinnlose Versuche beschränkt bleiben würde, Gesetze an das Verfassungsgericht zu verweisen. In diesem Zusammenhang erinnert Seres daran, dass die meisten Richter von der aktuellen parlamentarischen Mehrheit berufen worden waren.

Auf seiner Facebook-Seite kritisiert LMP-Gründer András Schiffer Majtényi für dessen persönliche Widersprüchlichkeit. So zitiert er den Verfassungsjuristen mit der 2015 an die Opposition gerichteten Forderung, sie möge das Parlament boykottieren, da ihre Anwesenheit lediglich der Legitimierung des Fidesz-Regimes diene. Nunmehr solle er jedoch als klar zum Scheitern verurteilter Kandidat gegen eine überwältigende Fidesz-Mehrheit im Parlament (131 von 199 Abgeordneten) antreten. „Wir warten noch immer auf eine Stellungnahme seitens der betreffenden Persönlichkeit, wonach eine solche Kandidatur lediglich ein inakzeptables System rechtfertigen würde“, beschließt Schiffer sarkastisch seinen Facebook-Eintrag.

Auf dem PolgárPortál (Bürgerportal) stellt dessen Gründungsredakteur Ervin Nagy das moralische Recht der Initiatoren der Majtényi-Nominierung infrage, sich selbst als Vertreter der Zivilgesellschaft zu definieren. Der rechtsorientierte Politikphilosoph verweist darauf, dass die Initiative von der Ungarischen Sozialbewegung (Magyar Szociális Mozgalom) stamme, deren Spitzenpersonal als Kandidaten der Linkspartei Együtt ins Parlament gelangt sei. In einer Randnotiz erwähnt Nagy zudem den ungarisch-amerikanischen Investmentguru George Soros als Majtényis „Arbeitgeber“. (Die Stiftungen Soros’ unterstützen verschiedene liberale Lobby- und Kontrollorganisationen, darunter auch das Károly Eötvös-Institut Majtényis – Anm. d. Red.)

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