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Parlamentspräsident: Macht kann verschleißend wirken

5. Jan. 2017

Ein Kommentator des linken Spektrum lobt Äußerungen von Parlamentspräsident László Kövér über die negativen Nebenwirkungen der Macht auf eine Regierungspartei. Seine Behauptung, wonach sich die Linke zwecks Siegs über den Fidesz mit der rechtsradikalen Partei Jobbik verbünden wolle, weist der Verfasser allerdings zurück.

Parlamentspräsident László Köver äußerte sich in einem Interview mit den Autoren eines von der regierungsnahen Denkfabrik Nézőpont herausgegebenen Jahrbuchs für 2017. Darin konstatiert der Spitzenpolitiker, dass „die Macht dazu neige, die Regierungspartei zu schwächen. Sie wirke auf geistige Energien tödlich und verursache unausweichlich Irrtümer und Fehlleistungen“. Mit Blick auf Forderungen nach einer zeitlich begrenzten Allianz zwischen linken Kräften und Jobbik erinnert Kövér in dem Interview an die nach dem Krieg von den Kommunisten geübte Praxis, sich mit zahllosen ungarischen Ex-Nazis zusammenzutun, um gemäßigte christliche Parteien besiegen zu können.

Róbert Friss von der Tageszeitung Népszava lobt Kövérs „einsame Fähigkeit“, aus der Realpolitik seiner Partei auszubrechen und „dem Regierungshandeln eine gewisse Perspektive aufzuzeigen“. Allerdings lehnt er Vergleiche zwischen der gegenwärtigen Linken und der kommunistischen Führung der Nachkriegszeit ab und äußert die Ansicht, dass die linke Opposition in ihrem aktuellen Zustand keinerlei Gefahr für die amtierende Regierung darstelle. Selbst im Falle eines Sieges über die Regierung aufgrund eines Bündnisses mit Jobbik sei sie „intellektuell zu schwach“, um ein neues Regime zu etablieren. Letztendlich, so Friss, wäre es Aufgabe des Fidesz gewesen, ein „alternatives Herrschaftssystem“ aufzubauen, bei dem sich politische Gegner die Schalthebel der Macht gegenseitig aushändigen würden.

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