Konsequenzen der rumänischen Massenproteste

Ein linker und ein konservativer Kommentator finden es bedauerlich, dass das Thema Korruption die Ungarn offensichtlich nicht derartig in Rage bringen kann wie die rumänische Öffentlichkeit. Ein alternativ-linker Blogger hingegen vermutet, dass es den Demonstranten im Nachbarland nicht ausschließlich um Korruption gehe und die Proteste möglicherweise verhängnisvolle nicht beabsichtigte Folgen haben könnten.

Péter Somfai von der Tageszeitung Népszava wirft den ungarischen Behörden vor, sie täten nicht einmal so, als würden sie etwas gegen unter Korruptionsverdacht stehende Politiker tun, während die rumänische Polizei mittlerweile massiv gegen korrupte Politiker vorgehe. Der linke Kolumnist lobt die rumänische Öffentlichkeit für ihre Proteste gegen die Versuche der Regierung, käuflichen Politikern eine Gefängnisstrafe zu ersparen. (Die vergangene Woche verabschiedete Eilverordnung hatte Machtmissbrauch nur dann zu einer mit Gefängnis geahndeten Straftat erklärt, wenn es um Beträge über 200.000 Lei, umgerechnet rund 44.000 Euro, geht. Die Verordnung wurde angesichts des Drucks seitens der Demonstranten am Sonntag zurückgezogen – Anm. d. Red.)

Die rumänische Öffentlichkeit verfüge über ein gesünderes Gespür für Anstand, notiert Csaba Lukács. Obgleich Ungarn im jüngsten Bericht von Transparancy International sogar als noch korrupter als Rumänien eingestuft worden sei (vgl. BudaPost vom 28. Januar), scheinen sich die Ungarn über immer reicher und reicher werdende Politiker nicht allzu heftig zu empören, bedauert der unabhängige konservative Kolumnist der Tageszeitung Magyar Nemzet. All dies lasse darauf schließen, dass die ungarische Zivilgesellschaft etwas von den Rumänen lernen könnte, konstatiert Lukács.

Auf Kettős Mérce warnt Szilárd István Pap vor allzu vereinfachenden Interpretationen, denen zufolge die rumänische Regierung mit der Eilverordnung, gegen sich die Proteste richten würden, Anti-Korruptionsmaßnahmen habe untergraben wollen. Der stramm links ausgerichtete Blogger verweist darauf, dass die rumänische Anti-Korruptionsgesetzgebung nicht sauber formuliert worden sei. Dadurch könnten Korruptionsvorwürfe gegen jeden Amtsträger gerichtet werden, was verschiedene öffentliche Behörden lahmlege. Falls die Demonstranten die Regierung zum Rücktritt zwingen sollten, könnte Rumänien von populistisch-demagogischen illiberalen Parteien übernommen werden, befürchtet Pap abschließend.

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