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Sozialisten und Liberale der Korruption bezichtigt

11. Feb. 2017

Die Anti-Korruptionsbehörde der Europäischen Union hat einen Bericht zur Budapester Metro M4 veröffentlicht. In ihm werden sozialistische und liberale Politiker sowie multinationale Unternehmen aufgelistet, die möglicherweise in den größten Korruptionsskandal Ungarns verstrickt sind.

In der vergangenen Woche veröffentlichte die ungarische Regierung den vollständigen Bericht der EU-Anti-Korruptionsbehörde (OLAF) über den Bau der Budapester Metrolinie 4 (vgl. BudaPost vom 18. Januar). Darin werden verschiedene Personen und Unternehmen als der Korruption verdächtig aufgeführt, darunter der einstige sozialistisch-liberale Stadtrat, der sozialistische Ex-Ministerpräsident Péter Megyessi, MSZP-Politikern nahestehende Medien sowie verschiedene Bau- und Schienentransportfirmen.

Péter Zárug Farkas äußert in Magyar Demokrata die Hoffnung, dass der Gerechtigkeit genüge getan werde und die in die Korruption verstrickten Personen ihre verdiente Strafe erhalten werden. Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, solange korrupte Politiker und Unternehmen, die Milliarden von öffentlichen Geldern in Ungarns mit Abstand größtem Korruptionsfall veruntreut haben, nicht überprüft und verurteilt würden.

Der OLAF-Bericht sei ein heftiger Schlag für die Linke, kommentiert Gábor Borókai in Heti Válasz. Da es sich bei der Budapester Metrolinie 4 um den mit Abstand größten Korruptionsskandal des letzten Jahrzehnts handele, habe die Linke jede Glaubwürdigkeit verloren, um der Orbán-Regierung Korruption vorzuwerfen.

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