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Warten auf Putin

3. Feb. 2017

Während die Parteien des linken Spektrums Kommentare zum Besuch Wladimir Putins vom Donnerstag lieber vermeiden, halten sich linksliberale Kommentatoren nicht zurück und kritisieren die wohlwollende Haltung der Budapester Regierung gegenüber dem russischen Präsidenten.

Ungeachtet der Politik der „Öffnung Richtung Osten“, die die Regierung in den vergangenen vier Jahren verfolgt habe, stagniere der russisch-ungarische Handel aufgrund eines von westlichen Sanktionen verursachten Rückgangs, konstatiert Gábor Horváth in Népszava. (Horváth ist einer derjenigen 14 früheren Népszabadság-Journalisten, die seit dem 1. Februar der Népszava-Redaktion angehören. Eine entsprechende Information hatte das Blatt am Mittwoch verbreitet – Anm. d. Red.) Auf der anderen Seite erkennt Horváth an, dass Ungarn wisse, wo die eigene Unabhängigkeit garantiert werde. Vor diesem Hintergrund seien ja auch Kampfflugzeuge zur Überwachung des Luftraums der baltischen Staaten entsandt worden, würde ein NATO-Luftwaffenstützpunkt unterhalten sowie die Stationierung von schwerem US-Kriegsgerät in Ungarn gestattet. Wenn die Regierung dessen ungeachtet freundschaftliche Beziehungen zu Putin unterhalte, müsse das am gemeinsamen Verständnis zweier nicht der Gewaltenteilung verpflichteter Regierungen liegen, spekuliert Horváth.

Auf 444 äußert sich Tamás Német empört über das Schweigen sozialistischer Spitzenfunktionäre im Vorfeld der Ungarnvisite Putins. Es sei skandalös, dass die einzige von MSZP-Politikern abgehaltene Pressekonferenz am Vorabend des Treffens das Thema Vogelgrippe behandelt habe. „Nun hat die MSZP aufgezeigt, weswegen sie würdig wäre, für die nächsten 50 bis 60 Jahre mit der Staatsführung betraut zu werden“, schreibt Német mit bitterem Sarkasmus.

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