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Orbáns Bewertung des EU-Gipfels

13. Mar. 2017

Kommentatoren quer durch das politische Spektrum spekulieren über die Zukunft der Europäischen Union, der Zusammenarbeit zwischen den Visegrád-Staaten sowie andere Folgen des am Freitag abgehaltenen EU-Gipfels. Alle sind sich einig, dass Ungarn eine schwere Wahl zu treffen habe, sollte sich die EU zu einer Union der zwei Geschwindigkeiten entwickeln.

In einem Interview nach Abschluss des Gipfeltreffens äußerte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitagabend, dass ungeachtet aller Schwierigkeiten, denen sich Europa gegenübersehe, der Kontinent nach wie vor der beste Platz auf Erden sei. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe „die europäische Kultur, Zivilisation und Wirtschaft“ enorme Fortschritte gemacht. Um diese Fortschritte zu bewahren, dürfe die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten nicht eingeschränkt werden. Im Folgenden bezeichnete Orbán die Idee von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten als nicht hinnehmbar. Mit Blick auf jüngste Debatten zum Thema Migration (vgl. BudaPost vom 10. März) erläuterte der Ministerpräsident: Wenn Asylsuchende in Gewahrsam gehalten würden, so sei dies nicht mit einer Verhaftung gleichzusetzen, da sie jederzeit nach Serbien zurückkehren könnten. Die ungarische Entscheidung, Asylsuchende in Gewahrsam zu halten, solle deren Weiterreise in andere EU-Länder verhindern, solange über ihren Antrag nicht entschieden sei, betonte der Fidesz-Politiker. All dies geschehe im vollen Einklang mit entsprechenden Ersuchen aus Deutschland und Österreich. In einer Nebenbemerkung wiederholte Orbán eine seiner früheren Stellungnahmen, wonach Ungarn keinerlei Migranten aufnehmen, sondern stattdessen seine kulturelle und ethnische Zusammensetzung aufrechterhalten wolle.

Gábor Stier von der Tageszeitung Magyar Nemzet verteidigt die Unterstützung Donald Tusks durch Ministerpräsident Orbán, obwohl Letzterer dem starken Mann Polens, Jarosław Kaczyński, das Gegenteil versprochen habe. Nach Ansicht des konservativen Kolumnisten hätte eine Ablehnung Tusks weder Ungarn noch Orbán Vorteile beschert. Der ungarische Regierungschef kritisiere Brüssel oftmals äußerst heftig, doch sei er dennoch ein pragmatischer Politiker, der vor dem Anrennen gegen eine Wand vor ihr stehen bleibe. Hinsichtlich des Bündnisses der Visegrád-Staaten äußert Stier die Vermutung, dass deren divergierenden Interessen eine enge Zusammenarbeit langfristig gesehen kaum praktikabel erscheinen ließen.

Róbert Friss hält die Umformung der EU in eine Union der zwei Geschwindigkeiten für unausweichlich. Der linksliberale Kommentator von Népszava geht davon aus, dass nur eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten die EU wieder auf Erfolgskurs bringen könne, anstatt aus ihr einen lockeren Bund souveräner Staaten zu machen, wie von Orbán favorisiert. Sollte sich Polen gemeinsam mit der Slowakei und der Tschechischen Republik für ein Kerneuropa entscheiden, dann befinde sich der ungarische Ministerpräsident in der Bredouille und riskiere eine Marginalisierung seines Landes, falls er weiteren Integrationsschritten Widerstand leiste.

In Magyar Idők argwöhnt Tamara Judi, dass die mächtigeren EU-Mitgliedsstaaten die Zukunft der Union bestimmen wollten, während kleinere Länder nur wenige Möglichkeiten hätten, entsprechende Beschlüsse zu beeinflussen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise der Europäischen Union falle eine Entscheidung darüber, ob es Ungarn mit einem Beitritt zur Kern-EU wohl besser ergehen würde, alles andere als leicht. Die der Regierung nahestehende Kolumnistin vergleicht die EU mit einem „Eliteklub“ und stellt die Vermutung an, dass die Entscheidung, ob Ungarn in einer EU der zwei Geschwindigkeiten tatsächlich zu den Top-Ländern gehören werde, eher von westlichen EU-Staaten als von Ungarn selbst abhängen dürfte.

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