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CEU-Kontroverse geht weiter

13. Apr. 2017

Nachdem das US-Außenministerium Ungarn aufgefordert hat, die Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes auf Eis zu legen, geraten Kommentatoren heftig über die Frage aneinander, was hinter der Auseinandersetzung steckt, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Bezugnehmend auf ein Treffen zwischen dem CEU-Präsidenten Michael Ignatieff und dem US-Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, Tom Shannon, sagte der Sprecher des State Departments, Mark Toner: „Die Vereinigten Staaten erwarten eine kritische Betrachtung sowie Gespräche, um alle Bedenken in einem Dialog mit der Universität selbst anzugehen“. Bereits am Dienstag hatte der für Europa und Asien zuständige stellvertretende Staatssekretär Hoyt Yee gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press darauf verwiesen, dass Washington keine Abkommen über Universitäten schließen werde und es sich um eine Angelegenheit handele, „die die Regierung Ungarns und die CEU miteinander klären müssen“. Nachdem das Gesetz am Dienstag der Vorwoche das Parlament passiert hatte, ist nunmehr ein zwischenstaatliches Abkommen notwendig, damit eine nicht in der EU ansässige Universität ihre Arbeit in Ungarn fortsetzen kann. (Die CEU ist ebenfalls in Ungarn amtlich zugelassen und wie die Regierung versichert, können die in Ungarn akkreditierten Studiengänge fortgeführt werden. Laut CEU sind diese sowie die in den USA akkreditierten Kurse jedoch zu sehr miteinander verflochten, um sie trennen zu können.
Unterdessen hat am Mittwoch der für Bildungsfragen im Ministerium für Humanressourcen zuständige Staatssekretär László Palkovics geäußert, dass die CEU ihre Studiengänge in ihrer bisherigen Form unverändert weiterführen könne. Die von Palkovics vorgestellte Lösung würde darin bestehen, dass die vom US-Bundesstaat New York akkreditierte CEU der in Ungarn registrierten Közép-európai Egyetem (KEE/CEU) eine Lizenz zur Durchführung dieser Studiengänge erteilt.

In Népszava wirft Chefredakteur Péter Németh der Regierung vor, Ungarn Richtung Russland und von seinen westlichen Alliierten weg zu lenken. Das Hochschulgesetz, das der Analyst aus dem linken Spektrum als „Lex CEU“ bezeichnet, sei ein weiterer Beweis für diesen Trend, ebenso wie die Entscheidung, den russischen Giganten Rosatom die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks bauen zu lassen. Die ungarische Gesellschaft könne es sicher nicht tolerieren, wenn ihr Land „noch weiter von demokratischen Gesellschaften entfernt wird“. Auch wenn die Menschen durch Debatten über Rechtsstaatlichkeit oder Korruption nicht sichtbar zu bewegen seien, so „bedeutet Russland für sie Dunkelheit“. Németh lehnt Gewalt auf den Straßen ab und hofft, dass friedliche Demonstrationen letztendlich „eine Kraft hervorbringen werden, die die verschiedenen Kräfte der Opposition kanalisieren wird“.

Auch für Zsolt Bayer von Magyar Idők ist die Kontroverse Teil eines Konflikts mit internationalen Dimensionen. Die von CEU-Gründer George Soros unterstützten Organisationen verfolgten die Absicht, die Nationalstaaten zu zerstören und Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen, die ihre Wähler werden würden, vermutet Bayer. „Das ist ein Krieg, in dem wir unsere Waffen keinen Augenblick lang niederlegen sollten“. Das von der ungarischen Regierung geführte Ringen sei das einzig legitimierte, stütze es sich doch auf ein demokratisches Mandat – anders als die von George Soros protegierten NGOs, die sich politisch engagierten, ohne gewählt worden zu sein. Die Regierung sei beauftragt worden, die nationalen Grenzen zu verteidigen und Migranten fernzuhalten, erklärt Bayer. Jeder, der im gegenteiligen Sinne ohne demokratisches Mandat agiere, stehe dem Willen der Mehrheit entgegen und, so Bayer abschließend, „muss die Konsequenzen tragen“.

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