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CEU … und kein Ende!

10. Apr. 2017

Der Streit um die Central European University zieht innerhalb der EU – aber auch in den USA – nach wie vor weite Kreise. In Ungarn selbst ist das Schicksal der CEU längst zu einer Art Glaubensfrage geworden, die über die Bildungs- und Hochschulpolitik hinausreicht und Kommentatoren sämtlicher Couleur zu Stellungnahmen animiert. Dabei werden unter anderem die Motive der beteiligten Parteien sowie die Frage diskutiert, ob die CEU ihren Betrieb in Budapest einstellen wird oder nicht.

In einer bisher so noch nie dagewesenen Art und Weise hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag zu den Vorgängen um die CEU geäußert und die vom Parlament in Budapest verabschiedete Hochschulgesetzesnovelle kritisiert (vgl. BudaPost der vergangenen Tage). Dabei kündigte Juncker an, dass sich die Kommission in der Folgewoche mit der „Lex CEU“ befassen werde. In einem Brief an die Europäische Volkspartei wies Ministerpräsident Viktor Orbán die Vorwürfe zurück, wonach seine Regierung Universitäten verbieten wolle und beschuldigte „das Soros-Netzwerk“, es verbreite Unwahrheiten über die Modifizierungen des Hochschulgesetzes. Das Europaparlament wird „die Lage in Ungarn“ Ende April diskutieren. In einem Interview mit der Zeitschrift „The Chronicle of Higher Education“ kündigte CEU-Rektor und Präsident Michael Ignatieff an, dass das US-Außenministerium Vertreter nach Budapest entsenden werde, um die Problematik zu erörtern.

Csaba Lukács von der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet bezeichnet das Vorgehen gegen die CEU als einen „ideologisch motivierten Angriff“, der nicht nur das akademische Leben Ungarns, sondern auch die Interessen der jenseits der Grenzen lebenden Magyaren beeinträchtigen werde. Der Kolumnist erinnert daran, dass der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta eine Nachahmung des ungarischen Gesetzes angekündigt habe. Rumänien könnte problemlos zwei ungarisch finanzierte Privatuniversitäten in Siebenbürgen ins Visier nehmen. Lukács fügt hinzu, dass die CEU Hunderte von Rumänen ausgebildet habe. In ihrem Falle könnte die multikulturelle und anti-nationalistische Ausbildung an der CEU auch die Toleranz der Rumänen gegenüber der magyarischen Minderheit des Landes stärken helfen, notiert Lukács.

Der Fidesz habe die „Lex CEU“ verabschiedet, um seine eigene Basis zu mobilisieren und gleichzeitig solche Jobbik-Anhänger anzulocken, die mit dem neuen gemäßigten Kurs der rechtsradikalen Partei unzufrieden seien, diagnostiziert András Zsuppán auf dem Internetportal von Heti Válasz. Der konservative Analyst vertritt die Ansicht, dass sich die USA um eine Rettung der CEU bemühen würden, da weltweit Dutzende derartiger Einrichtungen existierten. Diese Institutionen hätten die Aufgabe, die Werte der Vereinigten Staaten zu verbreiten und die geopolitischen Interessen Washingtons zu fördern. Die Schließung der CEU könnte möglicherweise auch andere Länder dazu verleiten, dem ungarischen Beispiel zu folgen und USA-freundliche Institutionen zu schließen, mutmaßt Zsuppán.

Der Leitartikel des Wochenmagazins Magyar Narancs ist einmal mehr auf Angriff gebürstet und versteigt sich zu dem Vorwurf an die Adresse Viktor Orbáns, er versuche diejenigen „zu eliminieren und auszulöschen”, die seine politische Vision sowie seine Werte nicht teilen würden. Die Autoren glauben allerdings, dass weder die USA noch die EU Ministerpräsident Orbán von einer Schließung der CEU würden abhalten können.

In Heti Világgazdaság wirft László Seres der ungarischen Regierung vor, sie würde die „Lex CEU“ als einen Ausdruck ihrer Sympathie für Russland publik machen. Der libertäre Autor glaubt, dass die Regierung Orbán russische und israelische Gesetze kopiert habe, die gegen ausländisch finanzierte NGOs gerichtet seien. Der Fall CEU gehört laut Seres zum Plan des Orbán-Kabinetts, „Ungarn in den russischen Interessensbereich zu integrieren“.

István Kenesei schreibt in der Wochenzeitung Élet és Irodalom: Das Motiv für das Vorgehen von Ministerpräsident Orbán liege in dem Wunsch nach Stärkung seines Images als Kämpfer für die staatliche Souveränität. Der liberale Journalist sieht in der Tatsache, dass sich fast die gesamte akademische Welt Ungarns hinter die CEU gestellt habe, eine bedeutende Entwicklung. Allerdings fürchtet auch er, dass dies nicht ausreichen werde, um die Meinung der Regierung zu ändern, gehe es ihr doch hauptsächlich um die Mobilisierung von der Elite feindlich gesinnten Wählerschichten.

Mariann Őry von Magyar Hírlap hält die Verteidiger der CEU für ideologisch motiviert. Die regierungsnahe Kolumnistin bezeichnet Vorwürfe, die Regierung habe sich die CEU zum Ziel ihrer Schließung herausgepickt, als hysterisch und absurd. Diese Beschuldigungen sowie die Lobbyarbeit der Universität sollten die Regierung zur Rücknahme der Vorschriften zwingen – Vorschriften, die der CEU künftig verbieten würden, ihren Studenten zwei parallele Abschlüsse, einen US-amerikanischen und einen ungarischen, zu vergeben.

Auch im Kommentar von János Csontos für Magyar Idők heißt es, die Neufassung des Hochschulgesetzes solle das Spielfeld für alle Universitäten gleich gestalten. Der der Regierung nahestehende Autor betrachtet die CEU als Element eines Netzwerkes von NGOs, die „Ungarn im Namen Europas den Krieg erklärt haben und die kriminelle Migranten aktiv unterstützen“. Der Streit um die CEU mache es leichter zu erkennen, wo politische Akteure Ungarns bei derartigen Diskussionen wirklich stehen würden.

Zsolt Jeszenszky tituliert die CEU als ein „elitäres Ghetto“, das den Interessen und der Ideologie solcher kosmopolitisch-liberaler Eliten dienen würde, die die Ungleichheit zementieren wollten. Dennoch glaubt der Mandiner-Kolumnist, dass man die CEU verteidigen sollte, da es die Bildungs- und Meinungsfreiheit wert seien, unter allen Umständen verteidigt zu werden.

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